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Atom-Bomber? Nein danke!
Ganz oben auf der Liste von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer steht die Sicherung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der atomaren Droh- und Aufrüstungspolitik der NATO gegen Russland und China. Konkret geht es um 20 US-Atombomben, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Kramp-Karrenbauer plant, nun zusätzlich ca. 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben, die im Kriegsfall auf US-Kommando von deutschen Bundeswehrpiloten abgeworfen werden sollen. Im Alleingang wollte sie diese Entscheidung für ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe sogar noch vor Ostern 2020 treffen. Dabei stieß sie auf massive Kritik des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Wollen wir wirklich 75 Jahre nach Kriegsende Atomwaffen? Wo sollen sie eigentlich mit den neuen Trägersystemen hinfliegen? Wer ist der Feind? Waren die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nicht verheerend genug, um daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen? Die Folgen eines neuerlichen Atombombenabwurfs wäre für Mensch und Umwelt katastrophal. Der deutsche Bundestag hatte schon 2010 die Bundesregierung aufgefordert, ,,sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren und für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einzutreten". Das Friedensbündnis Esslingen schließt sich der Postkartenaktion von ,.Ohne Rüstung Leben" an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble an, sich dafür einzusetzen den Bundestagsbeschluss endlich umzusetzen! (Postkarten-Bestellung unter: www.ohne-ruestung-leben.de)
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Ostermarsch: Geld für Gesundheit statt für Militär
Auf Grund der Einschränkungen von Veranstaltungen, Treffen und damit auch Aktionen und öffentlichen Kundgebungen ist das Engagement in der Zivilgesellschaft eingeschränkt. Gesellschaftliches Engagement ist wesentlich auch von Gemeinschaften, Begegnungen und Austausch und kritischer Auseinandersetzung geprägt. Viele Gruppen finden neue kreative Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Doch in einer Zeit, in der möglichst wenig Kontakt stattfinden soll und die von Abstand geprägt ist, ist das nicht leicht.
Das Friedensbündnis Esslingen hat sich am diesiährigen Ostermarsch beteiligt durch das Aufhängen von Friedensfahnen (Pace) an verschiedenen Fenstern und Balkonen. Die Friedensbewegung fordert mehr Investitionen in den Gesundheitssektor statt in die Bundeswehr und warnt vor einer Militarisierung im Rahmen der Corona-Krise.
Wie aktuell diese Forderung ist, zeigt das lnternationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) in seinem aktuellen Jahresbericht. 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Das ist der höchste Wert seit 1988. Auch Deutschland hat mit einer Erhöhung um 10 Prozent im Vergleich zu 2018 zur Steigerung der weltweiten Militärausgaben beigetragen: Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnete einen so starken Anstieg. Insgesamt waren das 45,8 Milliarden Euro für Rüstung im Jahr 2019.
Das zeigt die Aktualität der Forderungen der Friedensbewegung: Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut. Dafür wird sich das Friedensbündnis gerade auch in diesen Zeiten einsetzen.
Warum wir Anfang Juli 2018 in Büchel waren
Viele Menschen wissen nicht, was sie mit der Gemeinde Büchel in der Eifel verbinden können. Im Fliegerhorst dort lagern die letzten etwa 20 Atomwaffen der Amerikaner in Deutschland. Im Kriegsfall sollen sie von deutschen Tornado-Piloten abgeworfen werden. Das üben die Piloten dort. 20 Wochen lang bis zum 9. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki demonstrieren Friedensengagierte gegen die Atomwaffen weltweit und fordern ein Verbot und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. An dieser Kampagne beteiligte sich an einem Tag auch das Esslinger Friedensbündnis mit einer Mahnwache vor dem Fliegerhorst. Gegen Ende der Aktion blockierten einige Aktive zusammen mit amerikanischen Aktivisten die Einfahrt für eine 3/4 Stunde. Eine kleine Gruppe, die deutliche Zeichen setzt. Deshalb waren wir auch dieses Jahr vom Friedensbündnis Esslingen in Büchel, ermutigt durch den Friedensnobelpreis 2017 an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung ICAN.
Im Februar 2018:
Rüstungsexporte in die Türkei stoppen
Das Friedensbündnis Esslingen fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen, sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt.
Der türkische Angriff auf Afrin/Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffszwecke eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit.
Der Export von Rüstungsgütern muss endlich beschränkt und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungskontrollgesetz komplett eingestellt werden.
Ostermarschaufruf 2018: Frieden braucht Bewegung.
Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten
Verantwortung für den Frieden,
nicht für den Krieg! (Aufruf zum Ostermarsch 2017)
Servicestelle Friedensbildung wird weiter gefördert
Adalbert Kuhn: Einleitungsrede zum Antikriegstag am
1. September 2016: Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Rede von Adalbert Kuhn zum Hiroshimatag 2016 und zur noch immer nicht überwundenen Gefahr eines Atomkriegs, gehalten vor der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen
Rede zum Antikriegstag, 1. September 2015, von
Der Offene Brief des Friedensbündnisses an Herrn Grübel
30 Jahre Krieg in Afghanistan - 10 davon, was die NATO betrifft
Krieg ist keine Lösung im Konflikt um das Atomprogramm im Iran
Wer hält den Atomwaffensperrvertrag ein ?
Wie bedrohlich ist die Islamische Republik Iran ?
Lösungen in Sicht ?
Aufrüstung um jeden Preis?
Ostermarschaufruf 2018: Frieden braucht Bewegung.
Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten
Immer größere Teile der Welt versinken in Krieg und Chaos und immer offener tragen die Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus.
Mörderische Kriege
Seit über 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan, ohne dass eine Verbesserung der Lage oder ein Ende des Einsatzes in Sicht wären. In Mali ist die Situation seit dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen weiter eskaliert und auch in Syrien und dem Irak scheint sich die Bundeswehr dauerhaft festsetzen zu wollen.
Der Krieg in Syrien geht in neue Phase. Der NATO Staat Türkei fällt völkerrechtswidrig mit deutschen Panzern in hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete Syriens ein.
Auf der arabischen Halbinsel finden bereits jetzt mehrere Stellvertreterkonflikte (insbesondere im Jemen) statt, die jederzeit zu einem offenen Krieg mit dem Iran eskalieren können.
Milliardenschwere Aufrüstung
Aufgerüstet wird jedoch v.a. an den Grenzen zu Russland. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zukünftig 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstung auszugeben – Geld, das anderswo dringend gebraucht würde.
Auch die Europäische Union reagiert auf die vielfachen Krisen mit gewaltigen Rüstungsprojekten und dem Ausbau ihrer eigenen militärischen Strukturen unter deutsch-französischer Führung. Die derzeitigen Aufrüstungspläne werden in Deutschland zu einer Verdoppelung der heutigen Rüstungsausgaben schon in wenigen Jahren führen. Über 70 Mrd. Euro für Waffen, Rüstungsgüter und Militär bedeuten immer weniger für Soziales, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und für die Bekämpfung von Hunger, Armut und heilbaren Krankheiten.
Wachsende Konfrontation der Atomwaffenstaaten
In diesem Kontext wächst auch die Gefahr einer atomaren Konfrontation nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit den Atommächten Russland und China
Die USA rüsten ihre nuklearen Arsenale nach, Russland hat bereits angekündigt nachzuziehen. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Immer deutlicher sind wieder Stimmen zu vernehmen, die auch Atomwaffen für Deutschland und die EU fordern.
Gleichzeitig weigern sich die meisten NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Wo man hinschaut, sollen wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, wird auf soziale Probleme mit Aufrüstung reagiert. Immer öfter wird auch der Bundeswehreinsatz im Inneren vorgeschlagen und geprobt.
Zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Im letzten Jahr hat die Rekrutierung Minderjähriger wieder zugenommen, über 2100 Mädchen und Jungen haben bei der Bundeswehr unterschrieben. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Empfehlung der Kinderkommission des Dt. Bundestages , diePraxis der Rekrutierung von Minderjährigen ein zustellen müssen endlich umgesetzt werden!
Kriegsvorbereitung in Baden Württemberg
Aus diesen und anderen Gründen ist das Aufstehen gegen den Krieg so wichtig. Das gilt besonders für Stuttgart und Baden-Württemberg. Denn im Stuttgarter Umland sind die US-Spezialkräfte und Oberkommandos für Europa, Nordasien und Afrika stationiert. Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) in Calw wird ausgebaut und soll zwei neue Standorte in Baden-Württemberg erhalten, darunter auch ein neues Hauptquartier für internationale Einsätze von Spezialeinheiten im NATO-Rahmen. In Stuttgart soll in diesem Mai obendrein die Militärmesse „ITEC“ stattfinden.
Damit wird das Bundesland immer mehr zum Ausgangspunkt alltäglicher, häufig aber verdeckter Kriegführung in den Stellvertreterkriegen auf den Schlachtfeldern dieser Erde.
Wir fordern:
* Krieg beginnt hier und hier muss er auch beendet werden: Africom und Eucom schließen, Kommando Spezialkräfte auflösen.
Keine Militär und Waffenmesse wie die „ITEC“ in Stuttgart oder anderswo.
* Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Drastische Senkung statt Erhöhung der Rüstungsausgaben, Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften, Stopp der Rüstungsexporte. Keine neuen Flächen für die Bundeswehr und kein Ausbau bestehender Militärstandorte.
* Die atomare Gefahr bannen: Für ein Verbot von Atomwaffen.
Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
* Für ein Recht auf Flucht: Keine Abschiebungen in Elend und Krieg und erst recht keine Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr.
*. Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen. Kein Werben fürs Sterben.
Aufruf zum Ostermarsch 2017: Verantwortung für den Frieden,
nicht für den Krieg!
Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte
"Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier
Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland
mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.
Darunter versteht die Große Koalition:
- einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
- ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die
Bundeswehr bis 2030,
- die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro
im nächsten Jahrzehnt,
- die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu
Russland,
- die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die
Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
- Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
- den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden
europäischen „battlegroups“,
- Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern,
Afghanistan und im Mittelmeer.
Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem
Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland,
mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur
im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.
Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in
Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer
aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in
Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht
verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.
Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen
Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren
Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur
Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu
massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt.
Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen
im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!
Deshalb fordern wir:
● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von
Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!
● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft
mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die
Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der
Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den
Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen
kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen
weltweit!
● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum
Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr
abschaffen.
● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen
Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz
in Osteuropa.
● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und
Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger,
Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das
Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die
Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach
Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört
uneingeschränktes Asyl.
● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler
Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine
Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!
● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für
Waffen!
Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen
Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden
und Abrüstung ist unser Ziel!
Servicestelle Friedensbildung wird weiter gefördert
Am 30. Oktober 2014 unterzeichneten 17 Organisationen aus der Friedensbewegung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), gesellschaftliche Verbände und Institutionen gemeinsam mit dem Kultusministerium die "Gemeinsame Erklärung zur Friedensbildung". Ziel der Erklärung ist es, die in der Landesverfassung geforderte Erziehung zu "Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe" in der Schule künftig noch stärker zu betonen.
Hierzu wurde im August 2015 die Servicestelle Friedensbildung mit Claudia Möller in Bad Urach eingerichtet. Unterstützt wird sie von einem Beirat, in dem alle Unterzeichner vertreten sind. Das Friedensbündnis Esslingen hat die Gemeinsame Erklärung zur Friedensbildung unterzeichnet und ist im Beirat vertreten.
Eine wichtige Aufgabe des Beirats ist die finanzielle Unterstützung der Servicestelle Friedensbildung sicherzustellen, die jährlich 150.000 Euro beträgt. Für das Jahr 2017 ist das wieder gelungen.
Friedensbildung
in den Schulen stärken
Die
Servicestelle Friedensbildung in Bad Urach ist Beratungs-,
Vernetzungs- und Kontaktstelle für alle Schulen des Landes, sowie
alle staatlichen, halb- und nicht-staatlichen Akteur/innen aus dem
Bereich der Friedensbildung.
Das
Friedensbündnis Esslingen ist Mitglied im Beirat der Servicestelle,
der die Träger und die Mitglieder der Steuergruppe berät. Die
Aufgabe der Servicestelle ist es, Friedensbildung fächerübergreifend
in den Schulen des Landes zu stärken und damit stärker in den
Bildungsplänen
zu verankern, als es bisher der Fall ist. Es gilt
die bereits existierenden Angebote der Akteur/innen aus den Bereichen
der Friedensbewegung und Friedenspädagogik sichtbar zu machen und
über sie zu informieren. Lehrer/innen soll damit der Zugriff auf
thematische Materialien und Ressourcen vereinfacht, sowie Beratung
und Unterstützung bei ihrem Einsatz im Unterricht geboten werden
(www.friedensbildung-bw.de)
Folgendes Foto des Beirats: von Servicestelle Friedensbildung:
Rede von Adalbert Kuhn zum Hiroshimatag 2016 und zur noch immer nicht überwundenen Gefahr eines Atomkriegs, gehalten vor der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen
Hiroshima-Tag 06. August 2016, EsslingenLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Name ist Adalbert Kuhn. Ich bin Mitglied des Friedenbündnisses Esslingen und
von Pax Christi, der katholischen Friedensbewegung.
Vor 71 Jahren wurden erstmals Atombomben auf Menschen abgeworfen. Am 6.
August 1945 in Hiroshima und drei Tage später – am 9. August – in Nagasaki. Ich
kann mir das Grauen gar nicht vorstellen. Innerhalb weniger Sekunden starben an
diesen beiden Tagen etwa 100.000 Menschen. 43 Sekunden nach der Explosion
hatte die Druckwelle 80 Prozent der Innenstadt von Hiroshima dem Erdboden
gleichgemacht. Es entstand ein Feuerball mit einer Innentemperatur von über einer
Million Grad Celsius. Bei Menschen, die sich im innersten Stadtkern aufhielten,
verdampften buchstäblich die obersten Hautschichten. Der gleißende Blitz der
Explosion brannte Schattenrisse von Personen in stehengebliebene Hauswände ein,
ehe die Menschen von der Druckwelle fortgerissen wurden. Die Hitzewirkung ließ
noch in über zehn Kilometern Entfernung Bäume in Flammen aufgehen. An tödlichen
Strahlendosen und anderen Folgeschäden starben bis Jahresende 1945, also in 5
Monaten weitere 130.000 Menschen. Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und
Nagasaki waren ein Verbrechen gegen die Menschheit!
In Hiroshima lebte Sadako Sasaki. Zum Zeitpunkt des Atombombenabwurfs war sie
2½ Jahre alt. 1954 wurde bei ihr Leukämie diagnostiziert. Eine japanischen Legende,
erzählt, dass derjenige, der 1.000 Origami-Kraniche falte, von den Göttern einen
Wunsch erfüllt bekäme. So begann Sadako während ihres Krankenhausaufenthaltes
Papierkraniche zu falten, um gesund zu werden. Sie starb 1955. Die weltweite
Anteilnahme, die ihre Geschichte fand, führte dazu, dass Origami-Kraniche zu einem
Symbol der internationalen Friedensbewegung und des Widerstands gegen einen
Atomkrieg wurden. So haben auch wir heute hier viele Origami-Kraniche aufgehängt.
Hiroshima und Nagasaki sind etwa 9.200 km von uns entfernt. Nur 230 km entfernt
liegt Büchel in der Eifel. Dort lagern zwanzig Atombomben, jede davon mit der
mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe. In den kommenden Jahren ist
geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit
die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare
Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich
Deutschland finanziell beteiligen soll.
Der Besitz und die strategische Drohung mit Atomwaffen bedeuten eine Verletzung
des Kriegsrechtes. Ihr Einsatz gefährdet die gesamte Schöpfung. Die sogenannte
Modernisierung bedarf eines riesigen Aufwands. Alleine der neue Heckteil, der die
Bombe lenkbar macht, verursacht für Entwicklung und Produktion Kosten von über
einer Milliarde US-Dollar.
Als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags darf Deutschland eigentlich keine
Atomwaffen annehmen oder beherbergen. 2010 beschloss der Deutsche Bundestag,
dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Das 2. Vatikanische Konzil betont: „Während man riesige Summen für die
Herstellung immer neuer Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel
bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen WeltH Der
Rüstungswettlauf ist eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit, er schädigt
unerträglich die Armen. Wenn hier nicht Hilfe geschaffen wird, ist zu befürchten, dass
er eines Tages all das tödliche Unheil bringt, wozu er schon jetzt die Mittel
bereitstellt.“ (2. Vat. Konzil, Konstitution „Kirche in der Welt von heute“, Gaudium et Spes, Nr. 81).
Bischof Algermissen von Pax Christi betonte letztes Jahr, dass es geboten seit nicht
nur den Einsatz von Atomwaffen als unmoralisch zu verurteilen, sondern auch deren
Besitz zu ächten. Und ich sage: und auch ihre Lagerung. Begreifen wir endlich: Nur,
wenn wir alle Atomwaffen vernichten und keine mehr besitzen, können wir
verhindern, dass man sie weiterverbreitet oder gar einsetzt. Die reale Gefahr eines
Einsatzes wird deutlich, wenn Großbritannien jetzt die Erneuerung seiner Atom-U-
Boote beschlossen hat. Premierministerin Theresa May sagte öffentlich, dass sie
bereit sei, einen Atom-Angriff anzuordnen und den Tod von „unschuldigen“
Menschen in Kauf zu nehmen. Dreimal frage Präsidentschaftskandidat Trump seinen
Berater im Blick auf Atomwaffen: "Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht
benutzen?".
Wir fordern die Bundesregierung auf:
* Entsprechen Sie dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der
BundesbürgerInnen (Forsa-Umfrage März 2016*) und zeigen Sie Verantwortung und
Weitsicht, denn Atomwaffen und die Androhung ihres Einsatzes sind nach einem
Gutachten des internationalen Gerichtshofes völkerrechtswidrig.
• Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland.
• Setzen Sie sich tatkräftig für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein.
• Unterstützen Sie auf allen Ebenen diplomatische Schritte für ein Verbot von
Atomwaffen.
Auf uns kommt es an, Brücken zu schaffen innerhalb unseres Landes, Hass,
Überheblichkeit, Gleichgültigkeit und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern. An uns liegt
es, den Atomwaffenverzicht einzufordern!
Ich danke Ihnen!
Einleitungsrede zum Antikriegstag 1. September 2016
Adalbert Kuhn
»Mach was wirklich zählt!«
Mit diesem Werbeslogan wirbt die Bundeswehr seit Herbst letzten Jahres. Ist es das, was wirklich zählt?: Sicherheit, Militär und Kampfeinsätze?
Was zählt wirklich im Leben von Menschen: frei und selbstbestimmt leben können, menschenwürdig und in Frieden. Nicht unter Verfolgung, Demütigung, Folter und Verletzungen und Tod durch Waffen leiden zu müssen. Es zählt, dass Menschen sich dafür einsetzen, dass das möglich ist.
Wenn wir heute fast jeden Tag in den Nachrichten von getöteten, verwundeten und traumatisierten Menschen hören, dann müssen wir uns fragen:
Haben wir aus unserer Vergangenheit, aus unserer Geschichte gelernt?
Heute am ersten September gedenken wir an den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen vor 77 Jahren und damit an den Beginn des zweiten Weltkriegs.
Während des Zweiten Weltkrieges wurden Schätzungen zufolge über 65 Millionen Menschen getötet. Es kamen mehr Zivilisten um als Soldaten bei Kampfhandlungen.
Scheinbar haben wir aber nichts dazu gelernt. Im Moment gibt es auf 5 Kontinenten bewaffnete Konflikte. 2014 sind weltweit 164.000 bis 220.000 Menschen direkt an Kampfhandlungen gestorben, so viele wie seit 26 Jahren nicht mehr. 2015 starben in Konfliktgebieten mindestens 167.000 Menschen.
In seinem Jahresbericht 2015 schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen weltweit auf über 65 Millionen Menschen. Die meisten Geflüchteten, die Schutz im Ausland finden, bleiben in Nachbarstaaten. 86 Prozent aller Geflüchteten leben in sogenannten Entwicklungsländern. In Deutschland kommen nur rund fünf Asylbewerber auf tausend Einwohner.
Zu Beginn der Flüchtlingskrise betonte Frau Merkel und Andere , wie wichtig es sei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Nimmt man allein den Altersdurchschnitt in den afrikanischen Ländern, der in vielen Ländern zwischen 15 und 18 Jahren liegt, dann wird deutlich, was Not tut: Perspektiven für junge Menschen eröffnen mit Bildung, Beruf, Chancen, sich selbst ernähren zu können und eine Perspektive und Anerkennung im eigenen Land zu haben. Es geht um die verbesserte ökonomische, gesellschaftliche und politische Teilhabe von ihnen. Sie müssen erleben: Ich kann etwas gestalten und bewegen!
Am 1. März 2016 unterzeichnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Sudan einen 35 Millionen schweren Vertrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Es geht um Ausbildungsinitiativen, Schulspeisung, die Wiederherstellung von Schulen und Krankenstationen und die Wasserversorgung. Doch was nützt dies, wenn gleichzeitig das saudische Herrscherhaus kurze Zeit später 5 Milliarden US-Dollar für die sudanesischen Streitkräfte bereitstellt. Damit kommt die sudanesische Armee zu Waffen, die mit deutscher Technologie ausgestattet sind. Bereits früher hatte die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch über Saudi-Arabien massenweise G3-Sturmgewehre geliefert. 2008 erhielt Saudi-Arabien die Lizenzproduktion für das moderne G36-Gewehr. Diese Gewehre können nun wandern, Verletzungen und Tod bringen und in die Flucht treiben. Wir hoffen, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht vergisst, dass Waffenexporte unterbunden werden müssen. Denn die unkontrollierbare Weitergabe der Kleinwaffen ist ein Hauptfaktor in den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen. Jürgen Grässlin, der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! bringt das auf den Punkt: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten."
Es scheint heute aber so zu sein, dass es der führenden Politikern immer mehr darum geht, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen, nicht darum, die Lebensbedingungen in diesen Ländern zu verbessern. Es geht ihnen nicht in erster Linie darum, Flüchtlinge, Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, zu schützen, sondern uns vor Flüchtlingen zu schützen.
"Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen"
Liebe Mitmenschen!
Mit diesem Gruß ist eigentlich alles gesagt und ich könnte meine Ansprache schon hier beenden. Mitmenschen sind Sie, seid Ihr, und zwar alle: Egal, ob meiner Meinung oder einer anderen. Egal, ob so weiß und blond und blauäugig wie ich oder andersfarbig in allen Schattierungen. Egal ob hetero- oder homo- oder anders sexuell. Egal, ob wohl situiert, in sicherer beruflicher Position, oder arbeitslos, traumatisiert auf der Flucht in Deutschland gelandet und alles andere als eine zuverlässige Zukunft vor Augen. So unterschiedlich wir Menschen sind, eint uns doch dies: Mitmensch zu sein, Bruder bzw. Schwester der Menschheit. Mit-Mensch, das bedeutet ja nicht weniger als: Ich respektiere deinen Willen zu leben, denn ich möchte auch leben. Ich achte deine Bedürfnisse, denn ich habe auch Bedürfnisse. Ich nehme Rücksicht auf deine Freiheit, denn ich möchte auch frei in meinem Tun sein. So einfach ist das, und drum sollte ich hier eigentlich sagen: „Danke fürs Zuhören!“
Doch wie sollte es auch anders sein: So einfach ist´s eben doch nicht! Es hört sich sehr schön an, wenn wir vom Frieden sprechen. Wir wollen friedlich miteinander sein, aber ja doch! Da haben wir schnell einen Konsens, quer durch die politischen Landschaften. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Deshalb lebt es sich ja auch einfacher, wenn man sich um die Details nicht so sehr kümmert. Immer und immer neu kann ich es aber doch nicht lassen, genauer nach zu fragen, genauer nach zu lesen, noch einmal nach zu denken. Und je länger je mehr muss ich erkennen: Alles hängt mit allem zusammen.
Die Waffen, die in Oberndorf am Neckar Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand sichern, tragen maßgeblich dazu bei, dass Menschen auf der Flucht sind. Diese Waffen sind deutsche Präzisionsarbeit, sie sind millionenfach tödlich. Die Art und Weise wie ich lebe, wie ich konsumiere, diese Art und Weise hat etwas damit zu tun, ob die Menschen an den Küsten Afrikas von ihrem traditionellen Fischfang weiterhin leben können oder nicht. Ob sie statt des Fischfangs auf Piraterie umsteigen, um dann wiederum mit Präzisionswaffen aus dem Schwarzwald bekämpft zu werden. Ob die junge Generation Afrikas in ihrer Heimat eine Perspektive für die Zukunft sieht, oder sich auf den brandgefährlichen Weg nach Europa begibt. Begleitet und ausgebeutet von skrupellosen Schleppern, an der Grenze zu Europa abgewehrt von einer so genannten Grenzschutzagentur namens Frontex, die wiederum mit Präzisionswaffen gegen Flüchtlinge vorgeht. Und die im Übrigen von meinen Steuergeldern finanziert wird, ohne dass ich jemals mein Einverständnis zur Gründung dieser quasi paramilitärischen Organisation gegeben hätte. Tja, sich das alles an zu hören, ist kein Spaß. Im Gegenteil, es nervt. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass Frieden nur möglich ist und von neuem wird, wenn wir uns diesen Unbequemlichkeiten stellen. Viel bequemer ist es natürlich, zu sagen: „Ja, ich bin ja auch für friedliche Lösungen, aber als ultima ratio, als letzte Lösung muss man eben manchmal auch Krieg führen, damit Friede sein kann.“
Das kann man schon sagen und sich dann für Waffenlieferungen hier und da aussprechen. Und behaupten, unser neues starkes Deutschland müsse nun mal eben auch im militärischen Bereich größere Verantwortung übernehmen. Und die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, die schaffen ja schließlich auch Wohlstand hierzulande. Ja, das kann man schon sagen. Aber man macht es sich dann wirklich sehr einfach: Wie bitteschön sollen wir denn wissen, wann die ultima ratio angesagt ist, wenn zuvor noch 1000 Schritte der zivilen Konfliktbearbeitung nicht einmal versuchsweise gegangen wurden? Wie bitteschön kommen Menschen zu dem Schluss, dass die ewig gestrigen Friedensbewegten naive Träumer sind, die partout nicht kapieren wollen, dass man mit Terroristen eben nicht diskutieren kann? Natürlich kann man mit den Menschenhassern und Verbrechern des „Islamischen Staates“ ebenso wenig diskutieren wie mit den Neonazis, die Flüchtlingsheime anbrennen. Doch so lange dieses Land 30 Milliarden € im Jahr für Rüstung ausgibt und ganze 30 Millionen in zivile Konfliktbearbeitung investiert, kann doch von einem ernsthaften Versuch, vor der ultima ratio eines militärischen Eingriffs alles erdenklich Friedliche zu versuchen, nicht die Rede sein.
Als bekennender Christ, der ich bin, lese ich immer wieder die große Bergpredigt Jesu, in der steht: Selig sind die Frieden schaffen, denn sie sollen Gottes Söhne und Töchter sein. Auch wenn der sehr kluge und von mir hoch respektierte Altkanzler Helmut Schmidt einmal sagte, man könne mit der Bergpredigt keine Politik machen, so glaube ich: Er irrt! Wem es ernst ist mit dem Frieden, der wird ohne die Bergpredigt keine Politik machen können. Wenn ich das Zusammenleben in dieser Welt so organisieren möchte, dass meine drei Söhne und deren Kinder und wiederum deren Kinder es hier immer noch gut haben, dann wird dies ohne die Bergpredigt und ohne all die Propheten des Friedens nicht gelingen.
Mitmenschen – das sind die sehr gut situierten Nachbarn meiner Wohngegend ebenso wie die Flüchtlinge ein paarhundert Meter weiter in der Rennstraße. Mitmenschen – das sind die Geplagten und Schmerztragenden im Krankenhaus ebenso wie die fernen Kinder, die im Krieg zur Welt kommen und nicht lernen können, was Frieden ist, und wie er funktioniert.
Im anderen den Mitmenschen zu sehen, heißt ja ihn anzunehmen, so wie er ist. Da wird es Diskussionen und Konflikte geben, na klar. Es sind nun mal nicht alle Weltanschauungen gleich, es gibt nun mal verschiedene politische, religiöse, moralische Positionen. Doch wer immerzu Ausschau nach den Differenzen hält und sich an diesen festbeißt, erkennt irgendwann nicht mehr, dass das Gemeinsame viel größer ist: Mein Nächster möchte leben – ich auch. Meine Nächste möchte frei sein – ich auch. Mein Nächster braucht zu Essen und zu Trinken – ich auch. Das zu erkennen und ernst zu nehmen, scheint mir der Beginn dieses langen Weges zu sein, der zum Frieden führt.
Vor über zwanzig Jahren, 1994, erschien von Reinhard Mey das Album „Immer weiter“, und darauf das Lied „Frieden“. Ich musste in einer Strophe nur ein paar Namen von Städten austauschen, und schon ist es für 2015 aktuell – sehr traurig, und doch möchte ich es voller Hoffnung singen. Übrigens zitiert RM in der letzten Strophe Franz-Josef Strauß, 1949 im Wahlkampf zum 1. Bundestag: Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen!
(Nach unserer jeweiligen Einführung sind unsere Fragen farbig unterlegt und danach werden die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen mit ihren dazugehörigen Stellungnahmen aufgeführt.)
Atomwaffenfrei. Jetzt
Unsere Fragen (farbig unterlegt und danach die Kandidaten mit den jeweiligen Stellungnahmen):
1. Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
Stefan Dreher, Die Linken (Er schickte seinen Antworten eine Vorbemerkung voraus, dass die Fragen zu beantworten einfach gewesen sei, einfach im Sinne, dass wir da bei ihm offene Türen einrannten.):
Ja
Marco Hauke, Piratenpartei: Ja, Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und endlich atomwaffenfrei werden.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ich habe mich – damals noch als Schüler - aktiv im heißen Herbst gegen das Wettrüsten und den Nato-Doppelbeschluss engagiert. Auch wenn sich mit dem Mauerfall der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit mit Beginn der 90iger Jahre immer mehr in Richtung Ausstieg aus der sogenannten „friedlichen Nutzung der Atomenergie“ verschoben hat, bin ich weiterhin für den bedingungslosen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.
Ja, ich werde mich im Bundestag gegen die derzeit einzige, nachweisliche Einlagerung von Atomsprengkörpern der Bundeswehr am Fliegerhorst Büchel in der Eifel einsetzen – ebenfalls gegen andere Standorte, sofern noch weitere Standorte bekannt werden sollten.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Ja. Der Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland ist und bleibt eine Forderung der FDP und mir. Allerdings verbunden mit der Maßgabe, dass wir dies nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschließen und umsetzen können. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Wir können es uns politisch nicht leisten, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen.
Michael Wechsler, SPD: Ja – und das ist auch die Beschlusslage der gesamten SPD!
Markus Grübel, CDU, siehe erst nach Frage 3
Marco Hauke, Piratenpartei: Keine Atomwaffen in Deutschland bedeutet, keine deutschen Steuermittel. Es wäre für mich nicht nachvollziehbar, wieso wir den Amerikanern ihre Waffen finanzieren sollten.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ich kann die Forderung nur voll und ganz unterstützen. Keine Steuermittel oder andere Gelder für Atomwaffen! Deutschland muss komplett atomwaffenfrei werden und muss sich außenpolitisch dafür einsetzen, dass andere Länder mit stationierten Atomwaffen nachfolgen. Es dürfen keine deutschen Steuermittel in die Forschung und Entwicklung von Atomwaffen fließen – hier nicht und auch anderswo nicht in Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften. Ich setze mich auch gegen die weitere Forschung und Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomtechnologie ein. Je weniger Staaten den nuklearen Brennstoffkreislauf beherrschen, umso weniger Staaten können auch Atombomben bauen.
Stefan Schreckenbauer , FDP: Eine Modernisierung der Atomwaffen erübrigt sich durch den Abzug der Waffen.
Michael Wechsler, SPD: Ja – sofern deutsche Steuermittel dafür eingesetzt werden, halte ich das für falsch.
Markus Grübel, CDU: Lassen Sie mich Ihre ersten drei Fragen zusammen beantworten: Die Atomwaffen, die innerhalb der deutschen Staatsgrenzen gelagert werden, sind Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika. Insofern sind die USA für die Instandhaltung dieser Waffen verantwortlich. Die Atomwaffen dienen einzig und allein defensiven Zwecken und sorgen für einen glaubhaften Schutz unserer Bündnispartner. Auf russischer Seite werden die Nuklearwaffenbestände nach einem entsprechenden Auftrag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit erheblichen finanziellen Mitteln modernisiert. Unsere NATO- Partner Estland, Lettland, Litauen und Polen fühlen sich durch diese Entwicklung bedroht. Die Modernisierung der nuklearen
Verteidigungskapazitäten der NATO gewährleistet in diesem Zusammenhang weiterhin eine glaubhafte Aufrechterhaltung des Schutzes. Durch die nukleare Teilhabe hat Deutschland ein Mitspracherecht in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen. Als NATO-Partner erfüllt Deutschland mit dem Jagdbombergeschwader in Büchel einen Teil des NATO-Bündnisses und trägt somit Verantwortung für den Schutz unserer Verbündeten. So kann auch Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO gewonnen werden. Dieses Mitspracherecht würde verwirkt werden sollten die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Mir persönlich würde als Zwischenziel eine Erklärung der Atommächte, dass sie keine Atomwaffen gegen Länder einsetzen die nicht ihrerseits über diese Waffen verfügen, vorschweben. Ziel wäre hier hauptsächlich die Weiterverbreitung von Atomwaffen unattraktiver zu machen.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Mit ihren allgemeinen Aussagen zur weltweiten, atomaren Abrüstung, bleibt die Bundesregierung weit hinter den Vorstellungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zurück. Ich möchte meine Bundestagsfraktion deshalb in allen Bemühungen unterstützen, einen Abzug aller taktischen Atomwaffen mit den Nato-Partnern zu vereinbaren. Zwar wurden solche Verhandlungen schon unter rot-grün 1998 angekündigte, aber nach Widersprüchen aus Washington wieder aufgegeben. Heute, 15 Jahre später hat Deutschland mehr staatliche Souveränität zurückgewonnen. Die veränderte, politische Großwetterlage muss zu einem neuen Anlauf für Verhandlungen genutzt werden. Ich unterstütze die Forderung der Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) nach Verhandlungen zur Atomwaffenkonvention.
Stefan Schreckenbauer , FDP: Bundesaußenminister Westerwelle ist es gelungen, das Thema Abrüstung wieder auf die politische Tagesordnung der NATO zu setzen. Im neuen strategischen Konzept der NATO wurde das Ziel der nuklearen Abrüstung gerade auf deutsches Drängen hin prominent aufgenommen und diesem wichtigen Thema wurde dabei ein eigener Abschnitt gewidmet. Allerdings werden ohne die Bereitschaft der USA und Russlands signifikante Abrüstungsschritte nur schwer zu erreichen sein. Nachder Wiederwahl von Präsident Obama könnten sich aber neue Chancen zur weiteren Reduzierung der strategischen und taktischen Nuklearwaffen im Dialog mit Russland ergeben, die ggf. einen schrittweisen Abzug dieser Waffen aus Europa ermöglichen. Das formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wird von der FDP außenpolitisch nachhaltig unterstützt.
Michael Wechsler, SPD: Hauptansprechpartner sind die beiden Großmächte USA und Russland. Deutschland spielt dabei zunächst keine große Rolle, könnte aber in einem ersten Schritt mit unseren Partnern in NATO und EU deutlich machen, dass ein weltweites Verbot von Atomwaffen die Welt sicherer machen würde. Ich würde im Deutschen Bundestag eine Außenpolitik unterstützen, die dies vorantreibt – auch in bilateralen Gesprächen mit Russland oder China.
In Umfragen sagen gut 80 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich NEIN zum Waffenexport. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Rüstungsindustrie wollen den Waffenhandel noch weiter ausweiten. Dabei ist Deutschland nach den USA und Russland schon jetzt weltweit der drittgrößte Waffenhändler. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte angeheizt – finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen.
Unsere Fragen:
1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26.2 des Grundgesetzes oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Marco Hauke, Piratenpartei: Ein derartiges Totalverbot halte ich zumindest mittelfristig für unrealistisch und auch nicht zielführend. Verzichtet Deutschland alleine auf den Export von Kriegswaffen, würden andere liebend gerne an unsere Stelle treten. Sinnvoll kann daher nur eine weltweite Initiative sein wobei wir dann wieder vor einem sehr langen Weg stehen.
Für möglich und erstebenswert halte ich ein Exportverbot in Staaten, welche nicht in einer White-List aufgeführt sind. Ein Exportverbot z.B. nach Frankreich macht für mich Friedenspolitisch wenig Sinn, denn alles was wir bauen können, kann auch Frankreich bauen. Bei Staaten wie Saudi-Arabien sieht die Sache schon ganz anders aus, zumal dort zwingend von einem Mißbrauch der Waffen auszugehen ist.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ich setze mich für ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz ein, das deutsche Rüstungsexporte nur noch nach klaren Kriterien erlaubt, die im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Ich unterstütze die Abschaffung des Bundessicherheitsrats und die Einrichtung eines für die Öffentlichkeit transparenten, parlamentarischen Gremiums, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein Veto einlegen kann.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Nein. Deutschland ist ein verlässlicher Partner im Rahmen der NATO und der Europäischen Union, der eng und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Dies gilt auch für den Bereich der Rüstungskooperation einschließlich Rüstungsexporten. Ferner sind einige gefestigte Demokratien, mit denen Deutschland eng verbunden ist, den NATO- und EU-Staaten gleichgestellt. Dazu zählen Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz. In Bezug auf Exporte in darüber hinausgehende Drittstaaten verfolgt Deutschland eine restriktive Exportpolitik. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Vor diesem Hintergrund würde ein generelles Verbot von Rüstungsexporten die Handlungsfähigkeit Deutschlands als verlässlichem Partner beschädigen.
Michael Wechsler, SPD: Nein – wir sind Mitglied internationaler Bündnisse, die auch militärische Einsätze, z.B. den Verteidigungsfall der NATO, vorsehen. Demzufolge ist es auch nötig, die vorhandenen Truppen mit Waffen auszustatten. Es wäre absurd, wenn dabei jedes Land seine eigene, voll umfassende Rüstungsindustrie unterhalten und eigene Rüstungsprojekte verfolgen würde; dass wir unsere Partner in EU und NATO auch mit Rüstungsgütern beliefern, halte ich für die logische Konsequenz.
Rüstungsexporte in Krisenländer oder in autoritäre Systeme, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung wiederholt genehmigt, lehne ich dagegen strikt ab.
Markus Grübel, CDU: Militärische Güter einschließlich Rüstungsgüter machen in der Regel nur einen geringen Anteil der mit Exportkreditgarantien abgesicherten Geschäfte aus. Die Übernahme einer Exportkreditgarantie wird durch den Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) beschlossen. Eine Exportkreditgarantie für Rüstungsgüter erfordert darüber hinaus die erforderlichen Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) bzw. dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Sofern diese strengen Voraussetzungen erfüllt sind, kommt die Übernahme einer Exportkreditgarantie grundsätzlich in Betracht.
Marco Hauke, Piratenpartei: Ja, es ist eine Sache etwas nicht zu verbieten, aber eine ganz andere so etwas auch noch zu fördern.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ja.
- Michael Wechsler, SPD: Auch
hier gilt: Wir sind Partner in internationalen Bündnissen. Ich
halte Hermes-Bürgschaften für vertretbar, wenn es sich um
Exporte innerhalb der EU oder an NATO-Länder handelt.
Stefan Dreher, Die Linken: Ja.
Markus Grübel, CDU: Nein. Ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten würde keinen Mehrwert mit sich bringen, da die Ausfuhr von Technologie wie beschrieben bereits heute besonders strikt kontrolliert wird.
Marco Hauke, Piratenpartei: Ich bin kein Freund von Verboten. Wenn ein Staat in der Lage ist einen bestimmten Typ von Waffen zu bauen, dann wird er es tun solange er es will. Ob es dann ein deutsches, amerikanisches oder ein chinesisches Modell ist, spielt dabei letztlich nur eine untergeordnete Rolle. Das Problem ist vielmehr, dass die Staaten glauben sie bräuchten diese Waffen - wenn wir irgendwo ansetzen sollten, dann da!
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ja.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Nein. Auch wenn Lizenzvergaben besonders sorgfältig zu prüfen sind, da sie die Empfängerstaaten teilweise zur selbständigen Produktion befähigen, wäre ein generelles Verbot von Lizenzvergaben ebenso schädlich wie ein generell es Verbot von Waffen und Rüstungsgütern für die Position Deutschlands als verlässlichem Partner schädlich.
Michael Wechsler, SPD: Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten innerhalb der EU und der NATO sind Lizenzvergaben sinnvoll – siehe Argument oben. Länder in Krisenregionen oder mit autoritären Regimen dürfen nach meiner Auffassung keine Waffen oder Rüstungsgüter erhalten – und damit selbstverständlich auch keine Nachbaulizenzen.
Krieg ist in Deutschland wieder Normalität geworden. Die „militärische Kategorie“ der Politik gehört bereits zum Alltag. Anstatt nach Möglichkeiten zu suchen, Konflikte bereits im Vorfeld zu beruhigen, werden die Armeen der NATO und der EU auf Kriege vorbereitet und in solche geführt. Auch die Bundeswehr geht unter der Propaganda „Menschenrechte, Demokratie und Freiheit“ zu schützen oder „islamistische Banden“ zu schlagen in weltweite Einsätze. Dass der Einmarsch fremder Truppen, die Bombardierung von Wohnhäusern, Fabrikanlagen sowie anderer Infrastruktur und das Töten von Menschen nicht zu Frieden führen kann, zeigt die Geschichte. Eine neue Qualität des Krieges entwickelt sich momentan durch den Einsatz unbemannter Drohnen. Während die angreifenden Soldaten am Joystick geschont werden, werden maximale „Erfolge“ erreicht. Während solche Einsätze der Öffentlichkeit als präzise „chirurgische Eingriffe“ mit der genauen Konzentration auf das Ziel präsentiert werden, sieht die Realität meist anders aus.
Unsere Fragen:
1. Werden Sie darauf achten, dass bei der Suche nach Reaktionsmöglichkeiten auf kriegerisch-militärische Handlungen eine kriegerisch-militärische Reaktion ausgeschlossen und so der Blick auf eine Lösung von Konflikten ohne Militär und Krieg nicht versperrt wird?
Markus Grübel, CDU: Eine militärische Reaktion erfolgt immer nur dann, wenn auf diplomatischen Wege keine Einigung erzielt werden konnte. Das galt bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wird auch in Zukunft gelten. Krieg und das damit verbundene Töten sind immer ein Übel. Es kann dennoch Situationen geben, in denen ein militärisches Eingreifen nicht vermeidbar ist. Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte wissen wir das genau.
Marco Hauke, Piratenpartei: Krieg kann immer nur das allerletzte Mittel sein und wenn ich irgend etwas nicht will, dann dass Deutschland einen Militäreinsatz hat. Ich kann mir aber Szenarien vorstellen, in welchen ich einen solchen Einsatz nicht ausschließen kann. Daher müsste ich Lügen wenn ich versprechen würde so etwas niemals zuzulassen, daher kann ich das nicht.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ich halte diese Fragen für mit die schwierigste Gewissensentscheidung für einen Abgeordneten überhaupt. Wirklicher Frieden kann nur politisch, nie militärisch erreicht werden. Ja ich werde darauf achten, dass kriegerisch-militärische Reaktionen ausgeschlossen werden. Aber Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen. Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig werden kann, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Der Einsatz militärischer Gewalt ist nur als äußerstes Mittel erwägenswert, wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben – aber nur auf der Grundlage eines völkerrechtlich klaren Mandates der Vereinten Nationen sowie eines Bundestagsmandats. Militär kann bestenfalls Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Eine militärische Reaktion darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die erste Option jeglicher Konfliktlösung in der deutschen Außenpolitik ist und bleibt natürlich eine diplomatische Lösung.
Michael Wechsler, SPD: Wenn es bereits zu kriegerisch-militärischen Akten gekommen ist, hat die Politik leider schon versagt. Ich will mich dafür einsetzen, dass bereits vorher andere Konfliktlösungen gesucht werden. Dennoch muss auch danach abgewägt werden, ob militärische Reaktion nicht noch mehr Schaden anrichtet. Ein totaler Ausschluss von militärischen Reaktionsmöglichkeiten auf entsprechende Aggressionen, bedeutet aber nichts anderes als ein Verzicht auf das Recht der Selbstverteidigung – dazu bin ich nicht bereit.
Markus Grübel, CDU: Die Dauer des Einsatzes von Soldatinnen und Soldaten wird in den Mandatstexten, denen im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt werden muss, festgelegt.
Marco Hauke, Piratenpartei: Ja, aber so, dass dieses Ausland nicht im Chaos versinkt und der Rückzug letztlich viel mehr Menschenleben kostet.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Jeder militärische Einsatz muss fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und rechtliche Grundlage hin überprüft werden. Dort wo bereits deutsche Soldaten sich in Auslandseinsätzen befinden, müssen diese meiner Meinung nach schrittweise zu einem gleichzeitigen Aufbau eines zivilen Friedensdienstes rückbeordert werden. Ich weiß aber auch, dass es hierzu in meiner Partei unterschiedliche Haltungen gibt, vor allem muss jeder Fall individuell betrachtet werden.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Sofern ihr Auftrag erfüllt ist und die Lage sich derart darstellt, dass Organisationen zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau des Landes ohne Gefahr arbeiten können: Ja.
Michael Wechsler, SPD: Es muss das Bestreben jedes Abgeordneten sein, einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten nur als „letztes Mittel“ zu erwägen – und im äußersten Fall auch zu beschließen. Er oder sie übernimmt damit eine persönliche Verantwortung über Leben und Tod – die gewiss schwer wiegt. Demzufolge muss es auch das Bestreben sein, Einsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten möglichst bald zu beenden. Dafür müssen aber auch die Voraussetzungen gegeben sein – denn die Einsätze wurden ja nicht grundlos beschlossen. Deshalb sind – und zwar in jedem einzelnen Fall gesondert - weitere Fragen zu klären, wie zum Beispiel: Was umfasst ein entsprechendes Mandat der UNO? Ist das Vorgehen mit den internationalen Partnern abgestimmt? Usw.
Markus Grübel, CDU: Die Verbindung mit Drohnen ist großer Unfug. Deutschland nimmt keine gezielten Tötungen von Menschen vor. Nicht durch bemannte Flugzeuge, nicht durch Artillerie, nicht durch Rakteten, nicht durch Scharfschützengewehre mit großer Reichweite und natürlich auch nicht durch Drohnen.
Marco Hauke, Piratenpartei: Ohne Abstriche: Ja! Im Gegenteil, es muss daran gearbeitet werden, dass solche Tötungen wieder so geächtet werden, wie sie es verdient haben.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ja, ich unterstütze diese Forderung vollumfänglich, da ohne rechtskräftig gesprochenes Urteil - unabhängig von jeglicher Art einer „Vollsteckung“ - Rechtsstaatlichkeit aufgehoben würde und durch staatliche Willkür ersetzt würde.
Michael Wechsler, SPD: Ja – und die UNO ist hier gefordert auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen.
Politik und Medien interessieren sich meist erst dann für Konflikte, wenn es schon zu spät ist. Dann wird schnell der Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Weltweit übersteigen Militäraus-gaben die Mittel für zivile Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung um ein Vielfaches. Konflikte lassen sich aber nicht dauerhaft militärisch beilegen, das schafft nur nachhaltige Friedensarbeit. Gewalt ohne militärische Mittel eindämmen, die zivilen Kräfte in der Gesellschaft dabei stärken, Konflikte friedlich zu regeln: Das ist die Idee des Zivilen Friedensdienstes (ZFD). Seit 1999 wurden Hunderte speziell ausgebildete ZDF-Fachkräfte in Krisenregionen entsandt. Dort helfen sie, das Klima der Angst und des Misstrauens zu überwinden. Gemeinsam mit örtlichen Organisationen vermitteln sie in Konflikten, bilden lokale Fachkräfte aus und bringen Anliegen benachteiligter Gruppen an die Öffentlichkeit. Die Fachkräfte ermutigen ihre örtlichen Partner, erprobte Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu nutzen. Momentan beträgt das Jahresbudget des ZFD 29 Millionen Euro – das Verteidigungsministerium hat jährlich 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Friedens-
organisation „Forum Ziviler Friedensdienst“ fordert die Bundesregierung auf, drei Jahre lang je 20 Millionen Euro mehr für den Zivilen Friedensdienst bereit zu stellen. Mit dieser Summe könnten weitere 200 Friedensfachkräfte eingesetzt werden. 20 Millionen Euro – das sind 250 Flugstunden eines Eurofighters oder sieben Tage Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Außerdem fordert das Friedensbündnis Esslingen gemeinsam mit dem Forum Ziviler Friedensdienst die Bundesregierung auf, einen Rat für Gewaltprävention und Friedenspolitik einzurichten, um mit Politik und Gesellschaft Antworten auf die friedenspolitischen Herausforderungen zu finden. Gewaltprävention, Friedensförderung und Konfliktsensibilität müssen
als übergreifende Prinzipien im Regierungshandeln verankert werden.
Unsere Fragen:
1. Werden Sie sich für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes einsetzen, insbesondere für die Forderung an die Bundesregierung, drei Jahre lang je 20 Millionen Euro mehr für den ZFD bereit zu stellen?
Stefan Dreher, Die Linken: Ja. Allerdings halte ich 20 Millionen Euro in drei Jahren für nicht ausreichend.
Markus Grübel, CDU: Ich engagiere mich für einen Ausbau der Freiwilligendienste (Jugendfreiwilligendieste, Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliger Wehrdienst, Internationale Freiwilligendienste usw..) Rund 100.000 Menschen leisten derzeit
solch einen Freiwilligendienst. Für die Freiwilligendienste im Verantwortungsbereich des Familienministeriums geben wir über 300 Millionen Euro aus. Zusätzlich stehen Mittel im Verteidigungshaushalt für den Freiwilligen Wehrdienst bereit.
Marco Hauke, Piratenpartei: Ich kenne den von ihnen angesprochenen ZFD nicht, würde also nicht "blind" zusagen, mich dafür einzusetzen ihm 20 Millionen / Jahr zur Verfügung zu stellen. So wie sie ihn aber in ihrem kurzen Anriss beschrieben haben, denke ich dass solche Projekte der beste und effektivste Weg sind den Frieden zu fördern. Falls der ZFD also das hält, dann ja.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ich unterstütze diese Forderung und wir wollen über 10 % des derzeitigen Wehretats einsparen. Zivile Konfliktbearbeitung muss im Hinblick auf die jeweils einzigartige Konfliktsituation mit jeweils einzigartiger Projektarbeit zwischen den Konfliktparteien erfolgen. Das Aufspüren der gewalttätigen Konflikte und das Angehen der Konflikte benötigt ausreichend finanzielle Mittel. Zum anderen müssen die Menschen vor Ort im Friedensmanagement und der Erarbeitung von Konfliktlösungen gestärkt und unterstützt werden.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Der Zivile Friedensdienst ist ein wichtiges Element der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Zivilgesellschaft. Durch die Entsendung qualifizierter „Friedensfachkräfte“ kann wertvolle Graswurzelarbeit in Spannungsgebieten verrichtet werden, durch die besondere Kooperationsform staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen kann der ZfD darüber hinaus Wege der Zusammenarbeit eröffnen, die staatlichen Strukturen allein verschlossen blieben. Die Tatsache, dass das Antragsvolumen der Träger regelmäßig über dem Budget des Zivilen Friedensdienstes liegt, begründet jedoch noch keine Erhöhung des Etats. Es gilt in diesem Fall die wirksamsten Projekte auszuwählen, um eine effektive Förderung zu gewährleisten. Tatsächlich erfolgte bereits 2009 eine massive Erhöhung des Haushaltstitels des ZFD um 50 %, zurzeit liegt dieser bei jährlich 29 Mio. €. Darüber hinaus kann der Zivile Friedensdienst nur eines von vielen Werkzeugen bei der Konfliktbewältigung sein. Aus liberaler Sicht setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland den sogenannten vernetzten Ansatz in der Sicherheitspolitik fortsetzt. Dabei werden neben militärischen vor allem eine breite Palette ziviler Instrumente genutzt. Hierzu zählen neben der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten die Diplomatie zur Beilegung politischer Konfliktursachen, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Justizbereich, die Reform von Sicherheitssektoren durch Polizeiausbildung sowie handelspolitische Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Perspektiven eines Landes nachhaltig zu stärken. Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass die Vernetzung der unterschiedlichen Instrumente der Bundesregierung weiter fortentwickelt wird, damit die Instrumente sich durch das Zusammenwirken gegenseitig positiv verstärken und ergänzen.
Michael Wechsler, SPD. Der Beitrag deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden und Sicherheit muss gestärkt werden. Der ZFD ist dabei ein besonderes Element deutscher Entwicklungszusammenarbeit im Bereich von Frieden und Sicherheit, das internationalen Vorbildcharakter hat. Stärkeres Engagement entwicklungspolitischer Friedensarbeit bedarf zusätzlicher Ressourcen. Am Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, halten wir fest. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. So steht es in unserem Regierungsprogramm.
Markus Grübel, CDU: Nein
Marco Hauke, Piratenpartei: Prinzipiell spricht nichts gegen einen solchen Rat, für mich käme es aber darauf an, welche Aufgaben und Befugnisse dieser erhält. Schein-Beteiligungen in welchen etwas beschlossen was dann später von anderen Stellen ignoriert wird, haben wir eigentlich genug.
Jürgen Menzel, Die Grünen: Ja. Ob dieser Rat allerdings in der Regierung (z.B. beim Bundeskanzleramt) oder im Bundestag selbst am besten angesiedelt ist, kann ich aktuell nicht bewerten. Auf jeden Fall beginnt Frieden weltweit in der eigenen Gesellschaft. Der Umgang mit Konflikten, mit dem Fremden, mit Menschen anderer Kulturen und Überzeugungen, ist Ausdruck der Friedensfähigkeit einer Gesellschaft. Darum beginnt der Dienst am Frieden weltweit für uns in Deutschland und muss in der schulischen, beruflichen und wissenschaftlichen Ausbildung integriert werden. Ebenfalls muss der Friedensforschung wieder mehr Raum gegeben werden.
Nach meiner eigenen Wehrdienstverweigerung habe ich einigen Jahre bei der DFG-VK während der Golf-Kriege und danach Kriegsdienstverweigerer beraten. Nach meiner Beratungstätigkeit war ich fünf Jahren als Beisitzer in einen KDV-Ausschuss berufen. Ich halte prinzipiell den Weg der zivilen Verteidigung für den besseren als den der militärischen Verteidigung. In kriegerischen Auseinandersetzungen geht es meist um eigene wirtschaftliche Vorteile durch die Beherrschung anderer Völker. Zweifellos hätte die Verweigerung einer kompletten Gesellschaft gegen ein wirtschaftliches und behördliches Weiterfunktionieren nach einer „feindlichen Übernahme“ ohne militärische Gegenwehr viele Todesopfer durch Exekutionen und entstehende Notsituationen zur Folge. Eine militärische Auseinandersetzung hat aber, wie die Geschichte lehrt, „totsicher“ unzählige Todesopfer zur Folge – schon allein durch die Kampfhandlungen und Hunger und Armut, der über eine Bevölkerung kommt. Übt jedoch eine Gesellschaft die zivile Verteidigung genauso staatlich organisiert ein wie heute die militärische Verteidigung eingeübt wird, dann hat dies gegenüber einem potentiellen Angreifer eine abschreckende Wirkung. Ein potentieller Angreifer wüsste immer, dass sich nur mit einer riesigen Anzahl eigener, ins Land gebrachter Ingenieure, Fachleute, Arbeitskräfte, Beamter und anderer, sich ein wirtschaftlicher Gewinn aus dem erbeuteten Land erzielen ließe. Ein potentieller Angreifer ist abgeschreckt, weil er weiß, dass dies nicht leistbar ist und zudem das eigene Land massiv schwächen würde.
Stefan Schreckenbauer, FDP: Dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Mit dem Beirat Zivile Krisenprävention existiert bereits ein Gremium, in dem die Zivilgesellschaft bei der Querschnittsaufgabe Krisenprävention und Friedenskonsolidierung eng mit der Bundesregierung zusammenarbeitet. Der auf der Grundlage des Aktionsplans eingerichtete Beirat für Zivile Krisenprävention stellt die Einbeziehung relevanter nichtstaatlicher Akteure im Bereich der zivilen Krisenprävention sicher und umfasst neben Praktikern aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auch wissenschaftliche Experten. Die Mitglieder kommen aus den Bereichen Wissenschaft, Sicherheitspolitik und Politikberatung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Fragen, Umwelt, Kirchen, Wirtschaft und politische Stiftungen oder sind Persönlichkeiten mit besonderer krisenpräventiver Expertise. Der 19-köpfige Beirat übernimmt die Aufgabe der fachlichen Beratung und Begleitung des Ressortkreises, in dem alle relevanten Bundesministerien vertreten sind.
Michael Wechsler, SPD: Entscheidend ist die Gesamtkonzeption. Entwicklungszusammenarbeit kann und muss eine wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit im Globalen Süden spielen, dies allein ist aber nicht hinreichend. Zur Stärkung der krisenpräventiven Ausrichtung deutscher Außenbeziehungen bedarf es der Formulierung einer kohärenten Strategie und einer wirksamen ressortübergreifenden Koordinierung und Steuerung, bei der das Entwicklungsministerium deutlich stärker als bisher mit einbezogen werden muss. Auch eine Beteiligung von Akteuren der Zivilgesellschaft sollte dabei die Regel werden. Um den Stellenwert der zivilen Krisenprävention und deren wachsender Bedeutung gerecht zu werden, sollte die Ressortkoordinierung über einen Staatssekretärsausschuss erfolgen. Ein Rat für Gewaltprävention und Friedenspolitik kann ebenfalls zur Koordinierung beitragen.
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Sehr geehrter Herr Grübel,
im Namen des Friedensbündnisses Esslingen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir sehr enttäuscht und verärgert sind über Ihre Antworten auf die von uns gestellten Fragen zur Friedenspolitik.
Beginnen wir bei unserer Forderung nach Abzug der in Büchel gelagerten Atomwaffen. Im Jahr 2010 hat sich der Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Wir nehmen an, dass Sie auch entsprechend abgestimmt haben. Mehr durch Zufall haben wir mitbekommen, dass die NATO auf ihrer Konferenz im Mai 2011 in Chicago vermutlich auf Druck der USA beschlossen hat, die Atomwaffen in Deutschland nicht nur zu belassen, sondern dass sie auch noch modernisiert werden sollen. Ihre Fraktion hat darauf hin bei einer Ende 2012 stattgefundenen Debatte geschwiegen. Warum? Weil sich die Bundesregierung innerhalb der NATO nicht durchsetzen konnte, der Meinung des Bundestags Geltung zu verschaffen.
Sie beschwören nun aus einer gewissen Verlegenheit heraus die russische Gefahr für die Begründung des weiteren Verbleibs der Atomwaffen in Deutschland. Dass die Atomwaffen zudem modernisiert werden sollen, halten wir für gefährlich, da sie von einem potentiellen Gegner schneller ausgeschaltet werden müssen. Glauben Sie wirklich, Deutschland habe aufgrund der nuklearen Teilhabe tatsächlich ein Mitspracherecht beim Einsatz US-amerikanischer Atomwaffen? Dies halten wir für absurd.
Was die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung angeht, scheint es Ihnen keine Probleme zu machen, dass Waffen auch an Diktaturen und Staaten in Krisengebieten geliefert werden. Die arabischen Golfdiktaturen gehören schon seit Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts. In Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen ein Fremdwort. Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition sind verboten. Und dorthin sollen aus Deutschland Leopard 2 – Panzer geliefert werden. Mittlerweile ist von 600-800 die Rede. Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind an diesen Panzern interessiert. Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe eine verantwortungsvolle Kontrolle von Rüstungsexporten durchgeführt.
Was die angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr angeht, so sind wir über Ihre heftige Reaktion verwundert. Wir haben nicht behauptet, dass Deutschland gezielte Tötungen von Menschen vorgenommen hat. Wir schätzen es aber so ein, dass die Bundeswehr die Anschaffung bewaffneter Drohnen dringend befürwortet. Was wir beim Einsatz der Drohnen durch die USA sehen, ist die gezielte Tötung von Menschen, ohne dass gegen sie ein unabhängiges Urteil gesprochen wurde.
Schließlich wundern wir uns über Ihre Ignoranz bezüglich des Zivilen Friedensdienstes. Dazu darf ich Ihnen einen Kommentar von Armin Laschet, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands und Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis geben: „Der zivile Friedensdienst leistet einen wertvollen Beitrag in den Krisenregionen weltweit. Der Einsatz seiner Fachkräfte verdient größten Respekt: Sie leben und arbeiten für Frieden und Versöhnung. Sie unterstützen wichtige Gruppen in den betroffenen Gesellschaften beim Dialog über Konfliktlinien hinweg und der Suche nach Frieden. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, mehr in die Prävention von Kriegen mit zivilen Mitteln zu investieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bittner
im Auftrag des Friedensbündnisses Esslingen
Reden am Antikriegstag 2013: Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten; dann noch das diesjährige besondere Anliegen des Friedensbündnisses: die Sorge um die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft (zurück zur Themenliste?)
Vermutlich kommen sie zu dem Ergebnis, dass Giftgas eingesetzt wurde. Entsprechend ihrem Auftrag werden sie sich aber nicht dazu äußern, wer für den Giftgas - Einsatz verantwortlich ist. Nach wie vor liegen keine glaubhaften Beweise dafür vor, wem der Einsatz des Giftgases anzulasten ist. Der US-Geheimdienst ist sich aber offenbar sicher, dass das Regime Assad hinter der Giftgas-Attacke steckt.
Diese sogenannten Erkenntnisse sind unbedingt mit Vorsicht zu behandeln. Ich erinnere an den Irak-Krieg, der u. a. aufgrund verheerender Geheimdienstpannen begonnen wurde. Unter Missachtung der Vereinten Nationen und mit Zustimmung Berlins kündigte die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man erst in einigen Tagen erhalten, erklärt NATO-Generalsekretär Rasmussen, „die Verantwortlichen „ müssten umgehend „zur Rechenschaft“ gezogen werden.
Die USA, Großbritannien und Frankreich tun sich dabei besonders hervor, wobei mittlerweile der britische Premierminister zumindest fürs erste von seinem Parlament gestoppt wurde. Doch die USA sind sich weiterhin völlig sicher, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat und bekunden, dass sie ihre Militäroperation gegebenenfalls auch ohne Großbritannien durchführen werden.
Kanzlerin Merkel erneuerte ihre Forderung nach „Konsequenzen“ aus dem jüngsten Giftgas – Einsatz, will sich aber an einem Militärschlag nicht beteiligen.
Seitens der NATO wird von einer „Strafaktion“ gesprochen. Sie meint damit gezielte Luftangriffe. Allerdings haben die geplanten Luftschläge keinerlei rechtliche Grundlagen. Nach der UN-Charta sind Angriffskriege verboten. Die UN-Charta ist auch für Deutschland verbindlich. Und: Es sei die Frage erlaubt:
Was soll überhaupt eine Strafaktion? Was kann sie bewirken? Seitens der NATO wird argumentiert, sie diene dem Schutz der syrischen Zivilisten. Diese Begründung ist zynisch, denn:
Die Luftschläge werden weitere zivile Opfer fordern und eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Und wahrscheinlich führen sie zu Gegenreaktionen, zu einer Eskalation, zum Flächenbrand in der gesamten Region.
Und: Der Bürgerkrieg würde durch die Luftschläge nicht beendet werden. Das sinnlose Töten würde weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat bisher mehr als hunderttausend Todesopfer gefordert. 6 Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht.
Der Bürgerkrieg wurde und wird angeheizt durch finanzielle, logistische und - vor der aktuellen Zuspitzung noch verhaltene - militärische Unterstützung westlicher Staaten für die Rebellen. Zudem gab und gibt es massive Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar an dschihadistische Kämpfer. Die mögliche humanitäre Hilfe in den Grenzregionen zur Türkei und Jordanien und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen durch die westlichen Staaten fällt dagegen beschämend mager aus.
Wir von der Friedensbewegung fordern von der Politik, dass die Diplomatie unbedingt noch mal eine Chance erhalten muss.
Wir sind der Meinung, dass der Bericht der UN-Waffeninspektoren unbedingt im Weltsicherheitsrat diskutiert werden muss.
Die Geheimdiensterkenntnisse müssen auf den Tisch, überprüfbar sein und auch überprüft werden.
Und vor allem, die USA und Russland müssen miteinander reden, wie der Syrien-Konflikt ohne weiteres unnötiges Blutvergießen zu Ende gebracht werden kann.
Ich komme zum Ende und sage:
Den Menschen in Syrien hilft kein Militärschlag. Den Menschen in Syrien hilft eine Politik der Deeskalation, der Suche nach friedlichen Alternativen.
Wir, das Friedensbündnis Esslingen, fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne tätig zu sein.
Denn: Wie schon der verstorbene Papst Johannes Paul II sagte: „Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit“
Hanna Maier-Gschwend: Wir machen uns Sorgen, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sich immer offensiver darstellt.
Wir machen uns Sorgen, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit – also auch da, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten - sich immer offensiver darstellt und aggressiver wirbt. Die verfügbaren Haushaltsmittel für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr sind von 9 Mill. € (1998) auf 27 Mill. € (2010) gestiegen. Dabei wird oft über die eigentlichen Ziele der Bundeswehr und die Folgen für Soldaten im Kriegseinsatz nicht informiert.
3 Beispiele:
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Am 22.Juni 2013 berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Bundeswehr beim hessischen Landesfest sehr massiv auftrat: mit einem Festzelt in der Karlsaue und einem großen Stand nahe den Messehallen, wo auch Kriegswaffen präsentiert wurden. Was hat die Bundeswehr auf Jahrmärkten, Volksfesten und sonstigen öffentlichen Belustigungen zu suchen?
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Gymnasien bekommen per Mail Angebote der Bundeswehr für ein Fußballwochenende mit der Bitte, dafür bei ihren Schülern zu werben. So geschehen im THG in Oberesslingen.
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Im Internet wurde von der Kinder- und Jugendzeitschrift BRAVO für das Militär geworben, indem Jugendliche zu Veranstaltungen eingeladen wurden, die Action, Abenteuer und jede Menge Fun versprachen. Nach einer Protestaktion von Terre des hommes nahm BRAVO diesen verharmlosenden Werbefilm wieder aus dem Netz. Der hinter BRAVO stehende Bauer-Verlag hat aber mitgeteilt, dass er auch im nächsten Jahr Werbung für die Bundeswehr machen werde. Dafür bekommt er nicht wenig Geld. Bei Terre-des-hommes im Internet unter Bundeswehr und Minderjährige kann das nachgelesen werden.
Doch das Werben für die Bundeswehr bei unter 18-Jährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, die am 5. April 1992 auch in Deutschland in Kraft getreten ist:
Dort
heißt es in der Präambel u.a.:
"dass
Kinder (gemeint sind die noch nicht volljährigen jungen Menschen)
Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben",
und dass
sie "insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der
Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen
werden sollte(n)".
Und im §
29 wird noch einmal die Aufgabe in der Bildung betont,
"das
Kind auf verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft
im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der
Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen
allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen vorzubereiten".
Der unverantwortlich lockere Umgang mit dem Anwerben der jungen Menschen für's Militär steht dazu in krassem Gegensatz.
Einen
Vergleich möchte ich noch anfügen, der zeigt, wie tief die Vorliebe
für militärische Optionen bei Konflikten in unserer Gesellschaft
verankert ist:
den
27 Millionen € bloß schon 'mal für Werbung fürs Militär stehen
29 Millionen € für den ganzen Etat gegenüber, den die
Bundesregierung für nicht-militärische Konfliktlösungsstrategien
zur Verfügung stellt.
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Sigrid Altherr-König: Wir machen uns Sorgen,dass die Bundeswehr verstärkt in
Schulen und in der Lehrerausbildung für ihre Ziele wirbt.
Wir machen uns Sorgen, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und in der Lehrerausbildung für ihre Ziele wirbt. Roger Schönrock hat als einer von 94 Jugendoffizieren eine Art Traumjob, für den er sich hervorragend ausgebildet fühlt. Er und andere Wehrdienstberater gehen in Berufs-, Haupt- Realschulen und Gymnasien, um für eine Karriere in der Bundeswehr zu werben.
Diverse Werbematerialien, die ich hier zeige, habe ich von Offizieren bei der Didacta, einer Bildungsmesse für Lehrer, in die Hand gedrückt bekommen. Jugendoffiziere erreichen jährlich rund 900.000 Jugendliche. Allein im Jahr 2011 wurden 16 Millionen € für die Nachwuchswerbung veranschlagt, im Jahr 2012 waren es schon 29 Millionen €.
Wofür werben Jugendoffiziere
eigentlich an Schulen ?
Mittlerweile sind 6000 deutsche
Soldaten bei Auslandseinsätzen, die meisten in Afghanistan, aber
auch im Kosovo, Mali, Senegal, Libanon.
Was sie dort tun – und ob sie dort
überhaupt sein sollten – ist in der Öffentlichkeit sehr
umstritten. Folgerichtig ist es ebenso umstritten, dass ausgerechnet
die Jugendoffiziere dazu geeignet sind, sachlich und unvoreingenommen
über politische Fragen aufzuklären. Wer - wie wir - Auslandseinsätze der
Bundeswehr ablehnt, will konsequenterweise auch nicht, dass
Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern genau diese Politik
rechtfertigt.
In Baden-Württemberg gibt es eine sog. „Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schule“. Sie sieht als Informationsquelle über Friedenssicherung ausschließlich Jugendoffiziere vor. Von 2007 bis 2010 gab es in den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerfortbildung insgesamt 57 Fortbildungen der Bundeswehr, an der 1505 Lehramtsanwärter teilnahmen. Mehr als die Hälfte der Veranstaltungen waren Pflichtveranstaltungen. Hier wird die Stoßrichtung der Kooperationsvereinbarung klar. Es geht in erster Linie darum, Einfluss auf künftige Lehrkräfte zu bekommen, die als Multiplikatoren für die Bundeswehr besonders wichtig sind.
Wir meinen: Das Kooperationsabkommen verstärkt die einseitige Ausrichtung politischer Bildung und verstößt damit gegen die drei Minimalbedingungen für den Politikunterricht an deutschen Schulen, den sogenannten Beutelsbacher Konsens:
-
Schüler dürfen nicht im Sinne einer gewünschten Meinung „überwältigt“ werden.
-
Was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss auch im Schulunterricht kontrovers dargestellt werden.
-
Schüler müssen politische Situationen analysieren und sie im eigenen Sinne beeinflussen können.
Was möglich ist, haben uns Lehrerinnen u. Lehrer der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach vor 3 Jahren vorgemacht. „Die Gesamtlehrerkonferenz lehnt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Bundeswehr ab und will keine Bundeswehroffiziere an der Käthe-Kollwitz-Schule haben.“ Am nächsten Tag übernahm die Schulkonferenz, in der neben Lehrern auch Eltern und Schüler vertreten sind, den Beschluss und fügte folgende Begründung hinzu: „Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr. Sie ist eine Armee im Einsatz und dient den Interessen der Wirtschaft. Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann…“ Für ihren Widerstand hat die Schule den Aachener Friedenspreis erhalten.
Auch wir wollen, dass in Baden-Württemberg die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigt. Das hatten SPD und Grüne vor den Landtagswahlen versprochen !
In der Hochschulpolitik in Baden-Württemberg (und anderen Bundesländern) steht inzwischen die bescheidene Frage im Raum, ob nicht eine Wieder-Zivilisierung der Hochschulen nötig sei. Hochschulen werden immer häufiger wegen nicht ausreichender Grundfinanzierung über dubiose Drittmittel in die Arme der Militärs, der Rüstungsindustrie und von mächtigen Privatfirmen getrieben. Tatsächlich wird in über 40 Hochschulen im naturwissenschaftlichen, medizinischen und sozialwissenschaftlichen Bereich für Bundeswehr, Rüstung und Krieg geforscht und gelehrt. Dazu kommen enorme Mittel aus dem nominell zivilen Haushalt des Bundesforschungsministeriums, mittels derer zum Beispiel unter dem Deckmantel »Sicherheitsforschung« militärische Zwecke bedient werden.
Nun gibt es an wenigen Hochschulen in Deutschland sogenannte Ziviklauseln. In Baden-Württemberg sind es nur zwei: die Universitäten Tübingen und Konstanz. Bei den Zivilklauseln geht es um die Festlegung, für vernünftige zivile statt für militärische Zwecke zu arbeiten.
Im Grün-Roten Koalitionsvertrag der im Frühjahr 2011 gewählten neuen Baden-Württembergischen Landesregierung ist die Zivilklausel als Ziel für die Hochschulen nicht zu finden, obwohl beide Koalitionspartner sich vor der Wahl dafür stark gemacht hatten. Und gar eine generelle Festlegung auf die Zivilklausel im Hochschulgesetz des Landes scheint bei der neuen Regierung keine Chance mehr zu haben.
Soll unter der Hand die Bedeutung des Militärischen in unserer Gesellschaft und für sie immer mehr festgeschrieben werden? Es müsse berücksichtigt werden, dass über die Forschung Arbeitsplätze und Wohlstand generiert würden. Als Rüstungsproduzent sei Deutschland schließlich auch einer der Exportweltmeister, heißt es so gerne.
Soldaten, die in den Krieg geschickt werden, kommen in der Regel nicht mehr unversehrt zurück. Im besten Fall verfolgt sie das Erlebte nur im Schlaf, aber oft finden sie nicht mehr ohne weiteres in den normalen Alltag zurück und viele sind traumatisiert.
Manche kommen aber auch in Särgen zurück – bis Juni 2013 waren es 103 Soldaten und Soldatinnen, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind: durch Unfälle, natürliche Ursachen, Suizid, höhere Gewalt oder Feindeinwirkung. Die Liste ist unvollständig, da die Todesfälle des Kommandos Spezialkräfte der Geheimhaltung unterliegt. (Quelle: Wikipedia)
Für
die Trauerfeiern mit militärischem Zeremoniell fordert die
Bundeswehr nun von den Kirchen die Übertragung des Hausrechts.
Offensichtlich wird befürchtet, daß Gegner der Auslandseinsätze
diese mit Protestaktionen stören könnten.
„Es
müsse geregelt sein“, so der Sprecher der evangelischen
Militärseelsorge Linkmann, „ wer Taschen kontrolliert oder wer
mögliche Störer wegschickt.“ Für
die „Irritation, daß sich uniformierte Soldaten in Kirchen als
Hausherren aufführen“, hat er ein gewisses Verständnis. Aber es
sei „pragmatisch“, das Sicherheitskonzept der „routinierten
Bundeswehr“ zu überlassen.
Ließe sich die Kirche darauf ein, würde sie den Feldjägern das Recht einräumen u.U. kritische Kirchenmitglieder aus dem Gottesdienst zu entfernen oder Pfarrer, die Kritisches äußern, das Wort zu entziehen.
>Das
Hausrecht der Kirchen und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf
dem „Heiligtumsasyl“ und gehören zu den ältesten kulturellen
Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen
Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig
ist.
Das
Hausrecht an die Bundeswehr zu übergeben, hieße diese
Unabhängigkeit zu verlieren. Damit würde eine Grenze überschritten,
die selbst in der Nazizeit und in der DDR nicht angetastet wurde.<
(Friedensbüro Hannover)
Kritiker und Friedensaktivisten sehen darin einen deutlichen Versuch der Bundeswehr im Einklang mit der Militärseelsorge, das zivile Leben in Deutschland zu militarisieren.
Das ist ein Skandal, den sich Kirche und Friedensbewegung nicht ohne weiteres gefallen lassen dürfen.
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30 Jahre Friedensgruppe in Esslingen
„Der
Friede ist ein Baum, der eines langen Wachstums bedarf.“
Antoine de Saint - Exupéry
In den 30 Jahren unseres Engagements für den Frieden hat sich dieses Wort oft für uns bewahrheitet:
einerseits in ernüchternder Weise, wenn sich Enttäuschungen eingestellt und Hoffnungen zerschlagen haben, andererseits aber auch als Ansporn, nicht aufzugeben, weiterzumachen, den langen Atem nicht zu verlieren.
Als 1983 in Mutlangen und Heilbronn amerikanische Atomraketen stationiert wurden, fand sich in Esslingen, wie an vielen anderen Orten auch, eine Gruppe von Menschen zusammen, die das nicht unwidersprochen hinnehmen wollte.
SCHWEIGEN FÜR DEN FRIEDEN.
Jeden Freitag traf sich der Schweigekreis seit November 1982 in der Fußgängerzone vor der Nikolauskapelle, dem Mahnmal für die Opfer von 1933-1945. Für viele, die noch nie „auf die Straße gegangen“ waren, bedeutete das, eine Schwelle zu überschreiten, eine Art Mutprobe.
„Warum denn gerade schweigen?“, fragten uns damals viele.
Wir sahen darin eine Möglichkeit, unseren Protest gegen das Wettrüsten in Ost und West zum Ausdruck zu bringen.
Daneben gab es natürlich noch andere, zum Teil auch spektakuläre, Aktionsformen, wie z. Bsp. die Menschenkette von Stuttgart nach Ulm (1983) und andere Großdemonstrationen oder die zahlreichen Blockaden in Mutlangen.
Wir wollten einen Standpunkt beziehen; Menschen, die vorbeikamen und die uns vor allem in den ersten Jahren mit viel Unverständnis begegneten, zum eigenen Nachdenken anregen; wir wollten sie aufmerksam machen auf die ungeheure atomare Bedrohung, direkt vor unserer Haustüre.
Tausende schwiegen mit uns zur selben Zeit an vielen Orten in Europa, in unserem Land; mit diesen Gleichgesinnten fühlten wir uns verbunden.
Wie kam es zu diesen Protestaktionen?
In einer Zeit ungehemmten Wettrüstens richtete die Weltkirchenkonferenz in Nairobi 1975 an ihre 271 Mitgliedskirchen einen dringenden Appell:
„Die Kirche sollte ihre Bereitschaft betonen, ohne den Schutz von
Waffen zu leben und bedeutsame Initiativen ergreifen, um auf
Das war der Impuls zur Gründung der Ökumenischen Aktion
OHNE RÜSTUNG LEBEN.
In einem öffentlichen Aufruf forderte diese 1978 zu folgender Selbstverpflichtung auf:
„Ich bin bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben.
1982 rief OHNE RÜSTUNG LEBEN (ORL) auf zum
SCHWEIGEN FÜR DEN FRIEDEN,
Allmählich genügte uns das bloße SCHWEIGEN nicht mehr. Wir gestalteten aufklärende Plakate als Reaktion zu aktuellen Themen und legten als Angebot für Vorbeikommende Listen auf, in denen sie sich mit ihrer Unterschrift mit unseren Anliegen solidarisieren konnten.
Weil wir bald spürten, daß wir eine Ergänzung zur Aktion auf der Straße brauchten, um lange durchhalten zu können, begannen wir im Oktober 1983 mit dem anschließenden Friedensgebet, in einem Raum, den uns dankenswerterweise die evangelische Kirche zur Verfügung stellte.
Seit vielen Jahren schon können wir in der „Laterne“, dem Gemeindehaus der Stadtkirche, unsere Plakate deponieren und uns zu Austausch und Gebet treffen. Dort war auch Raum und Zeit, uns einmal im Monat bei einer Arbeitssitzung auf die öffentliche Aktion des SCHWEIGENS vorzubereiten, aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren und aus der Fülle der Themen unsere Schwerpunkte auszuwählen.
Die Themen unserer Friedensarbeit
Am Anfang waren unsere Themen vor allem verknüpft mit Aktionen in Mutlangen, z. Bsp. Gottesdiensten am Zaun des Raketendepots, zusammen mit der Evangelischen Studentengemeinde und deren Pfarrer Konrad Moll.
Logischerweise beschäftigten wir uns zunächst intensiv mit Hiroshima und den Folgen der Atomtests weltweit, aber besonders im Pazifik.
Neben dem Problem der Atomwaffen bewegten uns noch viele andere Fragen: die um Militarisierung und Rüstung, die Entwicklung von neuen Waffen (wie beispielsweise dem Eurofighter und in jüngster Zeit der Drohnen,) und immer wieder der ständig steigende Rüstungsexport unter Regierungen egal welcher Parteien. Eine Reaktion auf diesen Mißstand, ist seit 2011 die
Aktion Aufschrei – gegen Waffenhandel,
Zweifellos waren die jüngsten Kriege nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, der Golfkrieg, die Kriege in Jugoslawien, eine große Herausforderung für unsere Friedensgruppe. Immer wieder diskutierten wir, oft auch kontrovers, was Frieden entwickeln ohne militärische Gewalt heißt und warum in Konflikten der Suche nach gewaltfreien Lösungen so eine geringe Chance gegeben wird und so wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Die beabsichtigte Weichenstellung, deutsche Soldaten weltweit einzusetzen, nachdem die Bundeswehr nach der deutschen Wiedervereinigung zur Landesverteidigung überflüssig geworden war, erkannten wir schon früh, nachdem wir uns bereits 1992 mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr auseinandergesetzt hatten. Mit welcher Selbstverständlichkeit in Politik und Bundeswehr heute Auslandseinsätze gesehen werden, das hat dort seinen Ursprung.
All die Themen aufzuzählen, die uns im Lauf der 30 Jahre beschäftigt haben, ergäbe eine lange Liste; um wenigstens noch einige zu nennen:
Kontakte zur regionalen und überregionalen Friedensbewegung waren uns immer sehr wichtig, so etwa die Mitarbeit im Esslinger Friedensbündnis, die Verbindung mit der Pressehütte in Mutlangen, die jährliche Teilnahme an Ostermärschen oder der Austausch im Ökumenischen Netz Württemberg. Oft bekamen wir auch Besuch aus anderen Ländern:
„ Dorfes der Freundschaft“ in Vietnam versuchte, alte Schuld zu erkennen und Gräben zu überbrücken.
Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen ergänzten unsere Arbeit.
Wir sind einen langen Weg gegangen.
Das Durchhalten war oft nicht leicht, weil es Zeiten gab, in denen der Friede allzu fern und alle Aktionen sinnlos erschienen. Gegen die Resignation half dann, daß wir nicht alleine waren. Gemeinsam feierten wir auch Feste, machten Ausflüge, unterstützten uns gegenseitig in schweren Zeiten.
Beim Rückblick schmerzen nicht nur Niederlagen und Rückschläge, sondern fallen uns auch Höhepunkte ein:
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1985 der Friedensnobelpreis an IPPNW, die Ärzte gegen den Atomkrieg;
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der Abzug der Pershings und die Rehabilitierung der Blockierer;
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2011 die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an ORL;
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2012 der Stuttgarter Friedenspreis für die > Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel<
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1999 das Verbot von Landminen durch eine Konvention der UNO
Ein Umdenken und Erproben von gewaltfreien Strategien und auch die Bereitstellung von Geld für deren Erforschung ist leider nicht in Sicht.
Viele
unserer Hoffnungen haben sich nicht erfüllt.
Eine
Welt ohne Krieg, ohne Vorbereitung dazu, also ohne Rüstung, scheint
heute utopischer zu sein, als je zuvor.
Es bleibt noch viel zu tun.
Wir sind zuversichtlich, daß die Jugend von heute neue Formen finden wird, um ihren Protest gegen eine waffenstarrende Welt zum Ausdruck zu bringen. Es gibt Anzeichen dafür.
Und dann halten wir uns an das Wort von Saint - Exupéry und vertrauen darauf, daß der Baum des Friedens wächst, einfach, weil wir überzeugt sind, daß es immer Menschen geben wird, die für sein Wachstum Sorge tragen.
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30 Jahre Krieg in Afghanistan - 10 davon, was die NATO betrifft
Am 8. Oktober 2011 fand in Stuttgart im Vorfeld des großen Protests gegen Petersberg II ein Hearing statt mit Andre Shephard (US-Army Deserteur), Jama Maqsudi (Deutsch-Afghanischer Flüchtlingshilfe-Verein) und Andreas Zumach (Journalist, Genf). Es wurde klar, dass eine Verlängerung des Kriegs immer mehr Unheil nach Afghanistan bringt und eine wirkliche Erneuerung der im Land vorhandenen dezentralen Strukturen immer unmöglicher macht. Deren Stärkung aber ist dringend notwendig, weil nur sie wirkliche Verantwortung für das Land ermöglichen - im Gegensatz zu der zentralistischen und korrupten Regierung in Kabul, die der Machtposition US-Amerikas zu “verdanken” ist. Dessen Konzept liegt aber leider weiterhin der Petersberg-Konferenz II zugrunde.
Afghanistan-Hearing im Theaterhaus Stuttgart
Jama Maqsudi
Andreas Zumach
Andre Shephard
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Der Krieg in Afghanistan
I. Antikriegstags-Rede 2010 von Tom Bittner (Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Esslingen-Göppingen und Mitglied des Friedensbündnisses Esslingen)
an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen:
Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.
Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.
Seit fast 9 Jahren führen westliche Nationen unter Führung der USA Krieg in Afghanistan. Es sollte angeblich ein Krieg gegen den internationalen Terror sein.
Der Erfolg ist jedoch äußerst fragwürdig:
Bin Laden, der weltweit meistgesuchte Terrorist, ist immer noch auf freiem Fuß und verhöhnt mit wiederkehrenden Botschaften die westliche Welt.
Afghanistan wird mehr denn je von Anschlägen und Kampfhandlungen heimgesucht. Die Taliban, die von der Macht verdrängt wurden, kehren zurück und sind überall im Land stärker geworden. Und was uns zu denken geben muss: Ihr Rückhalt in der Bevölkerung nimmt zu.
Die Bevölkerung wurde und wird bei militärischen Aktionen der Besatzer immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Beispielhaft nenne ich den Beschuss des Tanklastzugs bei Kundus.
Die mit der Regierung Karsai angestrebte Demokratisierung nach westlichen Vorstellungen ist gescheitert, es herrschen Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür. Wahlen werden massiv manipuliert.
Die Landbevölkerung hat keine Alternativen zum Mohnanbau. Im vergangenen Jahr gab es mit 9.000 t einen Rekord bei der Drogenproduktion, 97% der Welt-Heroinproduktion kommen aus Afghanistan.
Neuere Nachrichten über Bohrungen der USA nach wertvollen Bodenschätzen werfen ein neues Licht auf westliche Interessen in Afghanistan.
Die nun veröffentlichten Geheimpapiere aus dem Pentagon zeigen, wie verzweifelt und hoffnungslos die Lage tatsächlich ist.
Am 20. Juli dieses Jahres fand in Kabul eine Afghanistankonferenz statt:
Vor der Konferenz räumte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz am Hindukusch unterschätzt habe. Er befürchtet weiter steigende Opferzahlen in Afghanistan. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden unweigerlich zu heftigen Gefechten führen. (Siehe SN 20.07.10)
Aber lassen wir doch einmal einen Soldaten zu Wort kommen: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20. Juli schreibt ein Journalist namens Can Merey: Unter den deutschen Soldaten ist der Frust darüber zu spüren, dass sich die Sicherheitslage während des mehr als sechs Jahre währenden Einsatzes in Kundus immer weiter verschlechtert hat. Er zitiert einen Hauptmann Jan, der zu ihm sagte: „Bei vielen meiner Männer braucht man die Sinnfrage nicht mehr zu stellen“, seine Kompanie hat am Karfreitag drei Soldaten in einem Taliban-Hinterhalt verloren. „Die Frage ist“, so der Hauptmann weiter: „Was steht auf der Haben-Seite?“ Es sei zwar gelungen, hart umkämpften Raum gegen einen immer stärker werdenden Feind zu halten, sagt der Kompaniechef. „Aber bei den Männern ist die Frustration schon da. Wir haben den Gegner weder nachhaltig schwächen können, noch haben wir unseren Einflussbereich großartig ausweiten können“.
Gegen oder für was kämpfen, töten und sterben eigentlich tausende ausländischer Soldaten am Hindukusch? Auch 43 Bundeswehrsoldaten haben bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen. Von den Gräueln für die einheimische Bevölkerung ganz zu schweigen! Verteidigen wir wirklich am Hindukusch unsere Freiheit, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Struck postulierte?
Jeder Forderung nach Abzug der ausländischen Truppen wird entgegengehalten, dies liefere Afghanistan endgültig dem Terrorismus aus. Mord und Totschlag seien dann wieder auf der Tagesordnung. Die Wahrheit ist: Schon heute wird gestorben, geraten Zivilpersonen ins Visier der NATO-Truppen und der Aufständischen. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt, wie beim Angriffsbefehl des deutschen Befehlshabers im Raum Kundus: Dabei kamen im September des letzten Jahres über 100 Menschen ums Leben.
Der Militäreinsatz wird häufig auch mit der Notwendigkeit zur humanitären Hilfe begründet. Humanitäre Hilfe beruht aber auf dem Prinzip der Neutralität. Die von der NATO und der Bundeswehr propagierte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ widerspricht diesem Grundsatz.
In Afghanistan zeigt sich, dass auf Grund der Unterordnung humanitärer und ziviler Organisationen unter das Militär zivile Helfer als Teil der Besatzungsmacht erscheinen.
So wurden laut UN-Angaben im Jahr 2008 insgesamt 38 Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr – getötet, 147 wurden entführt.
Die deutsche Bevölkerung ist zu über 70% gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ungeachtet dessen haben Bundesregierung und die Mehrheit der Parlamentarier neun Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr immer wieder neu beschlossen und ausgeweitet. Und: Sie halten weiter an diesem sinnlosen Krieg fest, eine wirkliche Ausstiegsstrategie, gibt es nicht.
Zwar hat die Afghanistan-Konferenz im Juli in Kabul beschlossen, dass die afghanische Armee bis Ende 2014 die Verantwortung für alle Militäroperationen im Land übernehmen soll. Das bedeutet aber noch nicht den Abzug aller ausländischen Truppen. Außenminister Westerwelle sagte, die Bundesregierung sei mit dem Ergebnis der Konferenz ihrem Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive zu bekommen, einen Schritt näher gekommen. Und fügt dann hinzu, das sei nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Abzug. Da fallen mir aktuell ähnliche Aussagen von Präsident Obama zum Irak ein, der das Ende des Krieges verkündet, die sogenannten „Kampftruppen“ abzieht, aber über 50.000 US-Soldaten im Lande lässt.
Die Konferenz in Kabul billigte auch ein von Präsident Karsai gefordertes Programm zur Aussöhnung mit den Taliban, das von der deutschen Bundesregierung mit 50 Millionen € unterstützt wird. Allerdings haben sich die Taliban bislang jeglichen Angeboten verweigert und der NATO im Juni den blutigsten Monat seit Beginn des Einsatzes bereitet. In diesem Monat war zu vernehmen, dass das Verteidigungsministerium den Bundeswehrsoldaten auch das gezielte Töten erlaubt, ohne dass sie angegriffen werden. Doch das gezielte Töten von Talibanführern führt nicht zur Schwäche des Gegners, die Positionen werden umgehend neu besetzt.
Nichts spricht also dafür, dass sich für die westliche Welt und ihre Truppen demnächst alles zum Guten wendet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Krieg endlos hinzieht und es immer schwieriger wird auszusteigen.
Im Februar nächsten Jahres steht die „turnusgemäße“ Verlängerung des Afghanistanmandats im Bundestag auf der Tagesordnung. (derzeitiges Mandat: 5350 Bundeswehrsoldaten)
Wir sollten von Bundestag und Bundesregierung mit allem Nachdruck fordern,
den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung, Frauen und Kinder brauchen Schutz, und die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum Mohnanbau.
Wie wichtig und richtig ist doch die von der Friedensbewegung immer wieder geäußerte Grundforderung:
Frieden schaffen ohne Waffen!
II. Antikriegstags-Rede 2008 von Helmut Maier vom Friedensbündnis Esslingen vor der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen
zurück
Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der Krieg in Afghanistan ist auch angesichts des Georgienkriegs und fortdauernden Georgienkonflikts eine entscheidende Schicksalsfrage dieser Jahre, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt. Dabei haben manche Nato-Partner Deutschlands aus ihrer Sicht durchaus Recht, wenn sie die Haltung unseres Landes kritisieren: Deutschland steht nicht wirklich hinter der Politik der USA in Afghanistan. Der Job, den die Deutschen im Norden des Landes tun, ist nicht ganz das, was sich die Amerikaner à la Bush gewünscht haben: nämlich die totale Unterstützung der Kreuzzugspolitik der USA, die nicht frei ist von Gedanken der Rache für die zweifellos schrecklichen Terroranschläge des 11. September 2001.
Es handelt sich bei dem militärischen Einsatz in Afghanistan leider zuallererst um diesen Krieg der USA und der Verbündeten in der NATO - und Deutschland wollte sich ganz offensichtlich in die Verstrickung in diesen Krieg, genannt Operation Enduring Freedom, so wenig wie möglich hineinziehen lassen. Es hat sich vorwiegend auf diejenigen militärischen Operationen eingelassen, die man für den Wiederaufbau des schon in der Herrschaft der Taliban und dann im Krieg der USA in jeder Hinsicht verwüsteten Landes als notwendig erachtet hat: die ursprünglich losgelöst vom amerikanischen Krieg Enduring Freedom durch die UN veranstaltete, aber seit 2003 nur noch Nato-geführte ISAF:
International Security Assistance Force:
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.
Ursprünglich waren dies zwei völlig verschiedene Ansätze. Heute fließen die zwei Beteiligungen der Bundeswehr immer mehr ineinander. Dies ist weniger auf die fast schon totale Einbindung in die NATO zurückzuführen, sondern viel mehr darauf, dass die verantwortlichen Politiker nicht auf konsequente Gewaltfreiheit vertrauen mögen. Sie glauben nicht, was die AG Friedensforschung an der Uni Kassel 2005 in einer ihrer 60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik folgendermaßen ausgedrückt hat:
„Der „Kampf gegen den Terror“, wie er von Seiten der USA und der meisten
westeuropäischen Staaten seit dem 11.9. geführt wird, muss entmilitarisiert werden. Terroristen und deren Aktivitäten sind nicht mit Krieg zu bekämpfen.“
Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob es nichtmilitärische Möglichkeiten gibt, den Frieden in Afghanistan zu erreichen. Denn natürlich kann man nach der Zeit, in der man sich militärisch in Afghanistan eingemischt hat, das Land nicht plötzlich sich selber überlassen, vor allem deshalb, weil durch das militärische Eingreifen der Glaube an den guten Willen der Alliierten und der von ihr gestützten afghanischen Regierung in der afghanischen Bevölkerung gründlich gelitten hat, was den Taliban in die Hände gespielt hat und immer noch spielt.
Es ist höchste Zeit etwas zu tun. Die Lage in Afghanistan ist verzweifelt. Das zeigt sich auch an der immer schwieriger werdenden Sicherheitslage selbst in dem unter deutscher militärischer Verantwortung stehenden Norden. Aber es gilt auch dies: (Ich zitiere:)
„Unter den Augen von 50 000 internationalen Soldaten ist halb Afghanistan zu einem einzigen riesigen Mohnfeld geworden. Die Opiumproduktion hat sich seit dem Sturz der Taliban verzehnfacht. 90% des Opiums der Welt kommt aus Afghanistan.“ (So z.B. die Einleitung eines bestürzt machenden Films auf Arte.)
Die Opiumproduktion aber, die wegen der Verstrickung der gesamten Gesellschaft in den illegalen Schmuggel als das größte Hindernis gilt, staatliche Gewalt im ganzen Land durchzusetzen und damit den geordneten Wiederaufbau voranzutreiben und abzusichern, ist mit militärischer Gewalt im gegenwärtigen Ausmaß nicht zu stoppen. Das sieht auch der renommierte Senlis Council, eine internationale Denkfabrik, so.
Im Gegenteil, möchte ich sagen: Je länger und damit mehr die militärische Gewalt der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Taliban (die nicht für den Mohnanbau verantwortlich sind, wohl aber auch an ihm verdienen) zivile Opfer fordert, desto mehr wird der westliche Kampf gegen den Mohnanbau nur als feindliche Einmischung angesehen, was die Rolle der Taliban als angebliche Verteidiger der afghanischen Identität stärkt.
Die Unterscheidung zwischen amerikanischer Kriegsführung und der militärischen Absicherung des Wiederaufbaus wird von der afghanischen Bevölkerung immer weniger gemacht, so dass dann die deutschen Soldaten der Isaf genau so als Feinde Afghanistans erscheinen wie die Amerikaner. Das jüngste Beispiel des Kriegs gegen Zivilisten, in den auch die Deutschen hineinschlittern, hatte ja ganz offensichtlich auch mit einer Kontrollmaßnahme gegen Drogenschmuggel zu tun.
Der Senlis Concil macht zur Bewältigung der Drogenproblematik einen einfachen, wenn auch überraschenden Vorschlag: Der Drogenanbau in Afghanistan solle nicht bekämpft, sondern staatlich kontrolliert werden.
Das Opium solle dem illegalen Drogenmarkt entzogen und stattdessen zur Herstellung der Schmerzmittel Morphium und Kodein auch für die Entwicklungsländer verwendet werden.
Die Existenzgrundlage der rund zwei Millionen afghanischen Bauern, die vom Drogenanbau leben, bliebe erhalten, argumentiert der Senlis Council. Zugleich würden schädliche Begleiterscheinungen der Drogenökonomie wie Korruption und Gewalt eingedämmt.
Emmanuel Reinert, der Direktor des Senlis Council, präsentierte den Vorschlag Ende September 2007 in Kabul. In einer Presseerklärung begrüßte die afghanische Regierung das Vorhaben, die Möglichkeiten einer lizenzierten Opiumproduktion auszuloten. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass Afghanistan noch nicht reif sei für diesen Vorschlag, weil sie derzeit nicht in der Lage sei, eine solche Lösung abzusichern.
Es habe aber auch eine inoffizielle Reaktion gegeben, berichtet Reinert:
Die afghanische Regierung müsse vorsichtig sein. Sie müsse die Meinung der wichtigen Geberländer berücksichtigen, allen voran der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.
Beide Länder verfolgten eine Politik, bei der die Vernichtung der Drogen im Mittelpunkt stehe, macht der Senlis Council deutlich. Er dagegen betrachte das Problem aus einer ganz anderen Perspektive.
Bei der Idee, den Opiumanbau zu lizenzieren, gehe es um Entwicklung und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan. Wenn in einem Land der Anbau einer Pflanze 60 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmache, dann gehe es nicht mehr nur um Drogen.
Reinert wörtlich: „Dann gibt es vielmehr ein wirtschaftliches Problem, das nicht durch repressive Politik und militärische Drogenbekämpfung bearbeitet werden kann.“
Reinert betont, dass es weltweit dringenden Bedarf an Schmerzmitteln gibt.
Achtzig Prozent aller Länder hätten Zugang zu lediglich sieben Prozent des weltweit hergestellten Morphiums und Kodeins. Allein die sieben reichsten Länder verbrauchten 80 Prozent. Es gebe kein Morphium oder Kodein in Lateinamerika, Asien und Afrika; selbst in Westeuropa gebe es immer wieder Engpässe. Zurzeit sei der Weltmarkt so organisiert, dass das Angebot den tatsächlichen Bedarf nicht decke.
Wenn sie die Wahl hätten, würden sich die afghanischen Bauern in Umfragen für eine Lizenzierung des Opiumanbaus als legale Variante gegenüber dem Verkauf auf dem illegalen Markt entscheiden.
Dabei könnten lokal verankerte Mechanismen sozialer Kontrolle genutzt werden. So der Senlis Council auch in neuesten Informationen. Es herrsche keine Anarchie im ländlichen Afghanistan. Es gebe eine funktionierende soziale Organisation, zum Beispiel in Form von lokalen Versammlungen wie Shuras oder Jirgas beziehungsweise Ältestenräten.
(Erste Untersuchungen zur Wertschöpfung in einer lizenzierten Opiumwirtschaft zeigten, dass das Nettoeinkommen der Bauern mindestens so hoch wäre wie bisher. Es würden ja auch einige Kosten wegfallen, die der illegale Markt mitbringe.
Das gelte sogar für die lokalen Händler und Kriegsfürsten. Auch sie könnten in einem Lizenzsystem eine Rolle und ein Auskommen für sich finden.)
Ein großer Vorteil des Lizenzsystems wäre, dass der Zentralstaat, dem so ein Vorgehen möglich würde, auf lokaler Ebene an Akzeptanz gewinnen könne, weil er nicht mehr die Lebensgrundlage der Bauern attackieren würde. Zurzeit laufe jede Initiative der Regierung zum Opiumanbau darauf hinaus, die Bauern anzugreifen, die nur sich und ihren Familien ein anständiges Leben ermöglichen wollen.
Die Lizenzierung dagegen würde die Lebensgrundlage der Bauern erhalten und zugleich den afghanischen Staat stärken.
Der Teufelskreis des illegalen Marktes könne in einen Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Vorteile verwandelt werden.
Ich erinnere daran, dass Reinert betont, es handle sich um ein Problem, -Zitat!- „das nicht durch repressive Politik und militärische Drogenbekämpfung bearbeitet werden kann“.
Umgekehrt kann man daraus schließen, dass eine nicht-militärische Lösung der Probleme Afghanistans möglich wäre. Jedenfalls verhindert der militärische Einsatz solche Modelle.
Allerdings:
Eine Nichtverlängerung auch nur eines Teils des Interventionspakets würde den Kriegstanker NATO auf Schlingerkurs bringen und auch die deutsche Außenpolitik würde mit der Aufgabe des militärischen Afghanistan-Einsatzes insgesamt in Frage gestellt werden: Das Diktum, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, verlöre plötzlich seine Gültigkeit. Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee geriete in Erklärungsnot.
Das jedoch wäre gut so!
Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist das in der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg am deutlichsten gewordene Dilemma des Glaubens an die Macht des Militärischen:
- Erstens fehlt durch die Militärausgaben das Geld, das gebraucht würde, um wirklich glaubwürdig zu machen, dass es bei der bundesrepublikanischen Politik um partnerschaftliches Denken geht. Dass es nach der Wende vom kommunistischen Anspruch, mit gesellschaftlichen Zwangsmitteln eine bessere Welt zu schaffen, nicht darum geht, zum dominierenden System einer weltweiten Freiheit der Mächtigen zu kommen, das die Schicksale von einzelnen Menschen, ja, ganzen Gesellschaftsgruppen oder sogar Völkern zu vergessen droht.
- Zweitens trägt der tatsächlich oder wenigstens potentiell weltweit erfolgende Bundeswehreinsatz dazu bei, dass Ideen zur gewaltfreien Entwicklung der Welt und schon erste Ansätze zum Denken in eine wirklich humane Richtung von Politik ohne Vertrauen auf Drohgebärden im Keime erstickt zu werden drohen.
Kurz gesagt: Das Vertrauen in militärische Lösungen verhindert kreative und humane Weltpolitik. Sie aber muss entwickelt werden!
Wie der Krieg in Georgien zeigt, hat der Krieg in Afghanistan (bereits vorbereitet durch die Argumentation im Kosovokrieg) auch Russland die Option eröffnet, das Prinzip ‚humanitäre Intervention statt Nichteinmischung‘ ganz nach der westlichen Sprachregelung für eine militärisch ausgerichtete Interessenpolitik zu nutzen. Herfried Münkler sieht in einem Interview in der taz vom 14. August eine Kehrtwendung russischer Außenpolitik. Er zeigt, wie Russland folgendermaßen argumentiert:
„Dann verabschieden wir uns vom Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und greifen selbst zum Argument der humanitären Intervention.“
Wir sind heute hier, um eine echte Wende zu fordern hin zu einer friedlichen Welt, ohne unser Gewissen und das der Politiker mit dem verhängnisvollen Vertrauen auf die Macht des Militärischen zu beruhigen.
Krieg ist nicht die Lösung der Probleme. Krieg schafft weitere Probleme. Diese Erkenntnis muss sich durchsetzen.
Heute, am 1. September 2008 wird der Aachener Friedenspreis an den kürzlich achtzig Jahre alt gewordenen Andreas Buro überreicht , einem, der sich um diese Kritik an militärischen Lösungsstrategien für Konflikte verdient gemacht hat und als Ideengeber für die deutsche Friedensbewegung unverzichtbar scheint. Wir gratulieren ihm von hier aus recht herzlich.
Wir stehen hier wie er im Vertrauen auf Gewaltfreiheit und ihre Kraft und willens, dieser Basis für eine bessere Welt den absoluten Vorrang einzuräumen. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung für eine gewaltfreie Politik – zum Beispiel dadurch, dass Sie am 20. September in Stuttgart an der großen Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan teilnehmen.
Also dann: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und spätestens bis zum Wiedersehen am 20. September in Stuttgart.
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Friedenstruppen im Libanon
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Die Waffen schweigen im Libanon und Menschen sind in die zerbombten Gebiete zurückgekehrt. Ein in der gesamten Region ersehnter Frieden ist noch lange nicht in Sicht. Die Trauer und Wut über die mehr als 1.000 getöteten Zivilisten werden die Menschen in ihren Familien und in der Region nicht so bald vergessen. Trauer und Wut begleiten auch uns, wenn wir an die Bilder denken, die uns im Juli/ August 2006 über das Fernsehen erreichten. Wozu sollte der Tod der Menschen dienen?
Nicht wenige teilten in Gesprächen über diesen Krieg die Auffassung, dass die Entführung der beiden israelischen Soldaten durch die Hisbollah (siehe Anmerkungen unten) für Israel ein willkommener Anlass war, um mit einer offenkundig lange geplanten Offensive nicht nur die Hisbollah zu treffen. Offensichtlich ist auch, dass der Hisbollah kein wirklicher Schaden zugefügt wird, indem man von Menschen bewohnte Siedlungen unter dem Vorwand beschießt, dort könnten sich Hisbollah-Kämpfer versteckt halten. Auch israelische Menschen sind Opfer dieses schrecklichen Krieges geworden und müssten sich fragen, was geschehen wäre, wenn die Hisbollah in höchster Bedrängnis Mittelstreckenraketen auf Tel Aviv abgeschossen hätten. Mohssen Massarrat, Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, zeichnet ein Szenario, nach dem "die USA und Israel einen solchen Angriff als Angriff auf Israels Existenz erklärt hätten und vermutlich nicht gezögert hätten, am UN-Sicherheitsrat vorbei umgehend Teheran, vorrangig aber Irans Atomanlagen und logistische Einrichtungen zu bombardieren." (Zeitung gegen den Krieg/ZgK Nr.24, Herbst 2006)
Eine am 9. August bekannt gewordene Schadensbilanz des libanesischen Rates für Entwicklung und Wiederaufbau schätzte die materiellen Kriegsschäden seinerzeit auf 2,5 Milliarden Dollar, ohne die katastrophalen Umweltschäden und den ausbleibenden Tourismus miteinzurechnen. Erschreckend wie die israelische Regierung diesen Krieg bilanziert, denn ihre einzige Kritik bezieht sich dort darauf, nicht konsequent genug zugeschlagen zu haben. Emud Olmert, Israels Ministerpräsident, am 14.08.06 in der Knesset: "Wir werden weiter die Hisbollah-Führer jagen und wir werden uns bei niemandem entschuldigen. und niemanden um Erlaubnis fragen." (ZgK) Der Friedensblock Gush Shalom schätzte am 16.08.06 in der israelischen Zeitung Haaretz die Ergebnisse anders ein: "Eine militärische Lösung ist gescheitert, eine unilaterale Lösung ist gescheitert, es lohnt sich also etwas anderes zu versuchen: Übereinkunft mit dem Libanon inklusive der Hisbollah, Übereinkunft mit Syrien zur Rückgabe der Golan-Höhen, Übereinkunft mit Palästina inklusive der Hamas (siehe Anmerkungen unten)."
Im UN-Sicherheitsrat brauchten die Beteiligten eine Woche Zeit, um ihre Resolution zum Libanon-Krieg zu verabschieden, eine weitere Woche zur Verhandlung mit den Beteiligten, um damit einem Waffenstillstand auf die Beine zu verhelfen. Felicia Langer, israelische Menschenrechtsanwältin und schon öfter Gast bei Friedensveranstaltungen in Esslingen, kritisiert: "Diese Resolution kommt einen Monat zu spät und trägt offen einen US-Stempel. Sie bezeichnet Israel nicht als einen Aggressor und erlaubt der israelischen Regierung weiterhin, militärisch defensiv zu agieren, das ist sehr interpretierbar. Die Resolution enthält keine Forderungen nach Freigabe der israelischen Minenpläne, die im Südlibanon gelegt sind. Streubomben und Minen sind tatsächliche Gefahren für die rückkehrenden Flüchtlinge." (ZgK, Nr. 24)
Der Diskussion in Deutschland zum Krieg im Libanon steht mittlerweile die Frage des Einsatzes der Bundeswehr voran, die in der Bevölkerung im übrigen keine Mehrheit findet (ZDF-Politbarometer Mitte August, ZgK). Grund für diese Stimmung dürften vor allem die Kosten und die einhergehenden sozialen Einschnitte sein, auch ein guter Grund. Deutschland wurde zur Teilnahme an der UN-Aktion durch die israelische Regierung eingeladen worden und könne daher sich einer solchen Einladung nicht entziehen, argumentiert die Bundesregierung. Außenminister Steinmeier unterstrich auch noch nach der Tötung von 28 Zivilisten in Kana durch die israelische Armee seine Parteilichkeit: "Ohne die Freilassung der israelischen Soldaten gibt es keinen Waffenstillstand" (SZ v. 1.08.06). In seinem Artikel "Kein Beitrag für den Frieden" stellt Arno Neuber dagegen: "In den Debatten um deutsche Verantwortung wird in aller Regel unterschlagen, dass die Lehren aus Faschismus und Krieg nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Politik einer beliebigen israelischen Regierung bestehen, sondern in einer Politik, die Militarismus, Rassismus und Imperialismus ächtet." (ZgK, Nr.24) Die Verantwortlichen in Israel sind von einer Lösung des Konflikts weiter entfernt als vor dem Krieg. Diese Lösung lautet: Anerkennung auch derjenigen UN-Resolutionen, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und ein Israel in den Grenzen von 1967 verlangen. Eine solche Lösung im Interesse der israelischen und palästinensischen Bevölkerung würde heißen, alles zu tun, damit Israel von seinen arabischen Nachbarn anerkannt werden und in gesicherten Grenzen leben kann und es einen lebensfähigen Staat Palästina gibt.
Ob Ehud Olmert und die deutsche Bundeskanzlerin ihr erklärtes Ziel, die Entwaffnung der Hisbollah, erreichen können, bleibt sehr fraglich. Daher erhält der Auslandseinsatz der Bundeswehr eine zusätzliche gefährliche Brisanz. Die Vorhersagen der verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 könnten sich dann nämlich schnell bewahrheiten. Unter Ziffer 58 heißt es dort: "Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten sind fließend. Eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine Operation mit höherer Intensität übergeht, ist nie auszuschließen." Das Friedensbündnis Esslingen stellt in seinem Flugblatt zum Antikriegstag 2006 fest: "Im Nahen Osten lassen sich Probleme nicht mit militärischen Mitteln lösen, sondern es verstärken sich die Gegensätze noch mehr." Nach Arno Neuber "bedarf es keiner Rechenkunst, um vorherzusagen, dass die militärischen Ausgaben für eine geplante Interventionstruppe die zivile Hilfe weit übertreffen bzw. zivile Hilfsleistungen verhindern werden."
Anmerkungen:
Die schiitische Hisbollah
entstand
1982 mit iranischer Unterstützung während der israelischen
Invasion im Libanon. Der Iran schickte damals mehrere hundert
Angehörige revolutionärer Garden in den Libanon, "um gegen
die Zionisten zu kämpfen." Mehrere Entführungen und ein
Anschlag auf die US-Botschaft wurden der Hisbollah zur Last gelegt.
Die auch von Syrien unterstütze Hisbollah soll nach
Schätzungen zwischen 3.500 und 5.000 aktive Kämpfer haben.
Seit 1985 trat sie mit Anschlägen in der israelischen
"Sicherheitszone" im Südlibanon in Erscheinung. Hunderte
Mitglieder der pro-israelischen Miliz Südlibanesische Armee kamen
bei Anschlägen der Hisbollah ums Leben. Immer wieder schlugen
Katjuscha-Raketen und andere Geschosse im Laufe der Jahre in
nordisraelischen Siedlungen ein. (Quelle:
zdf.de) zurück
Die radikal- islamische Organisation Hamas hat
sich den "Heiligen Krieg/ Dschihad" gegen Israel auf ihre Fahnen
geschrieben. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels und die
Gründung eines islamischen Staates Palästina. Sie hat in
den israelisch besetzten Gebieten zahlreiche soziale Dienste
gegründet, die ihr viel Sympathie gebracht haben. Auf das
Hamas-Konto
gehen zahlreiche Selbstmordattentate in Israel. Hamas entstand
als Ableger der ägyptischen Moslembruderschaft nach dem
Sechs-Tage-Krieg von 1967. Militant wurde Hamas nach Beginn der
Intifada
Ende 1987, auch in Konkurrenz zur PLO und zur Gruppe Islamischer
Dschihad. Sie finanziert sich nach israelischen Angaben aus
Mitgliedsspenden und -beiträgen sowie der Unterstützung
arabischer Staaten wie Saudi-Arabien oder Iran. Die israelische
Regierung sah sie zunächst als Gegenpol zur PLO und
unterstützte sie indirekt. 1989 wurde die Hamas in den
besetzten Gebieten verboten. (Quelle:
zdf.de) zurück
Streifzug
durch die Geschichte Israels
und
Palästinas
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Die Gründung Israels
Nachdem die UNO am 29.11.1947 die Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina beschlossen hatte, zogen die Briten ab. In dem ihr zugesprochenen Teil rief die jüdische Bevölkerung des Gebietes am 16.05.1948 den Staat Israel aus. Viele arabische Bewohner flohen aus diesen Gebieten, teils aufgrund arabischer Aufrufe, teils unter israelischem Druck. Diese Flüchtlinge lebten dauerhaft in Flüchtlingslagern arabischer Nachbarstaaten, nie integriert und in steter Unzufriedenheit. Mit dem Angriff Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, des Iraks und des Libanons auf Israel begann der erste israelisch-arabische Krieg, in dem sich Israel durchsetzte und von da an statt 56% nun 77% des früheren britischen Mandatsgebietes beanspruchte. Israel und die arabischen Nachbarstaaten vereinbarten 1949 einen Waffenstillstand, Jerusalem wurde in einen West- und einen Ostsektor aufgeteilt. Dem Waffenstillstand folgte kein Friedensschluss, die arabischen Staaten lehnten direkte Verhandlungen und die Anerkennung Israels ab.
Mit der Verstaatlichung des Suez-Kanals und der Blockade der Straße von Tiran am Roten Meer durch Ägyptens Staatspräsidenten Nasser sah sich Israel von wichtigen Versorgungslinien abgeschnitten und besetzte in geheimer Absprache mit Frankreich und Großbritannien die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen. Auf Druck der USA und der Sowjetunion zog Israel schließlich seine Truppen zurück, entsandte UN-Truppen sicherten die ägyptischen Grenzen und die Passage im Roten Meer wurde für Israel geöffnet.
Der Sechs-Tage-Krieg
Unterschiedliche Ursachen spitzten sich 1967 zu einem erneuten israelisch- arabischen Krieg zu. Der Truppenabzug der UN von der Sinai-Halbinsel, eine erneute Blockade des Zugangs Israels zum Roten Meer und die Aufrüstung ihrer arabischen Nachbarstaaten nahm Israel zum Anlass, in einem Überraschungsangriff am 05.06.1967 in wenigen Stunden die gesamte Luftwaffe der gegnerischen Staaten zu zerstören. Es eroberte in den nächsten Tagen die Halbinsel Sinai, Ostjerusalem, die Westbank und die Golanhöhen. Infolge des Krieges flohen erneut ca. 300.000 Palästinenser in die umliegenden Staaten. Im November 1967 verabschiedete der Sicherheitsrat der UN die Resolution 242, die den Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten forderte, um im Gegenzug die Anerkennung des Staates Israel zu erreichen. Von Ägypten und Jordanien wurde die Resolution als weitere Verhandlungsbasis akzeptiert.
Für die Palästinenser hatte der Krieg weitreichende Folgen. Sie waren auf sich selbst gestellt, nachdem die arabischen Staaten offenbar zu schwach waren, um sich ihrer Sache anzunehmen und die internationale Gemeinschaft nicht einmal die Existenz eines palästinensichen Volks anzuerkennen schien. Unter der israelischen Besatzung lag die Machtbefugnis über das besetzte Gebiet rechtlich bei der israelischen Armee. Zahlreiche Militärerlasse - sich berufend auf britische Notstandsverordnungen - "erlaubten" dem israelischen Militär das Zensurrecht auszuüben, Ausgangssperren zu verhängen und Häuser zu zerstören. Die zum Zeitpunkt der Besatzung 1967 bereits schlecht gestellten Gebiete wurden durch die israelische Besatzung zusätzlich von ihren wichtigsten Absatzmärkten Ägypten und Jordanien abgeschnitten und mussten sich auf den Handel mit Israel verlegen. Viele Palästinenser arbeiteten für niedrige Löhne in Israel. Von 1967 an errichtete Israel entlang dem Westufer des Jordans und an wichtigen Positionen völkerrechtswidrig jüdische Siedlungen und entzogen den Palästinensern massiv Boden.
Ab 1977 wurden die Siedlungsaktivitäten zunehmend religiös begründet, die Staatsgründung auf historisches Recht zurückgeführt. Während Israel in der Westbank auch Kommunalwahlen zuließ, wurde im Gazastreifen z.B. der palästinensische Legislativrat aufgelöst. Ohne politische Artikulationsmöglichkeiten begann die Bevölkerung im Gazastreifen sich vornehmlich auf den bewaffneten Widerstand zu konzentrieren. Die 1964 gegründete PLO setzte sich die Befreiung ganz Palästinas zum Ziel und legitimierte dafür den bewaffneten Kampf.
Am 6. Oktober 1973 sah sich Israel völlig überrascht einem Angriff Ägyptens und Syriens ausgesetzt. Die zunächst ebenso überraschten Supermächte USA und UdSSR begannen bald damit, ihren jeweiligen Bündnispartner mit Material zu unterstützen. Israel schlug die beiden Angriffe zurück und die beiden Supermächte suchten internationale Lösungen. Im November 1973 wurde die PLO auf einem arabischen Gipfeltreffen erstmals als rechtmäßiger Vertreter Palästinas akzeptiert, ein Jahr später durfte Jassir Arafat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Der PLO wurde ein Beobachtungsstatus zugesprochen.Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten
Auf Vermittlung des amerikanischen Außenministers hin begannen 1973 Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten und im November 1977 kam es zu einem historischen Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten Anwar al Sadat in Jerusalem. Ägypten versprach sich von dieser Politik in erster Linie wirtschaftliche Vorteile von Seiten der USA. Auf Einladung Jimmy Carters einigten sich Israel und Ägypten auf den Rückzug israelischer Truppen aus dem Sinai und unterzeichneten einen Friedensvertrag.
Der Libanonkrieg
In den 70er Jahren zog sich die PLO in den Südlibanon zurück und agierte von dort. Im Frühjahr mehrten sich in Israel Stimmen, den Libanon anzugreifen, um die PLO zu zerschlagen und ein Israel freundlich gesinntes Regime zu installieren. Die Ermordung des israelischen Botschafters in London nahm Israel zum Anlass, intensive Luftangriffe zu starten. Erst ein erneutes Eingreifen der USA konnte die Situation entschärfen. Palästinensische Truppen versprachen sich aus Beirut zurückzuziehen, falls internationale Truppen die palästinensische Zivilbevölkerung schütze. Am 16.09.1982 kam es, nachdem die internationalen Truppen wieder abgezogen waren, durch Milizen der christlichen Phalangisten des Libanon zu einem Blutbad unter den Bewohnern zweier Flüchtlingslager, das die israelische Armee tatenlos zuließ. Daraufhin kam es in Israel selbst zu großen Massendemonstrationen gegen den Krieg. Letztendlich zog sich die israelische Armee erst 1985 aus dem Libanon zurück, behielt aber die Kontrolle einer Sicherheitszone, die terroristische Angriffe verhindern sollte. Die PLO ging zwar geschwächt aus diesem Konflikt hervor, verlor aber nicht ihre Bedeutung zur Identifikation für die Palästinenser.
Die erste Intifada
In den 80er Jahren kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten, auf welche die israelische Regierung mit einer Politik der eisernen Faust reagierte. Die aufgestauten Frustrationen der Palästinenser entluden sich am 8.12.1987 in der ersten Intifada (Erhebung) gegen die israelischen Besatzer. Es kam zum Boykott israelischer Produkte, zu zivilem Ungehorsam und Generalstreiks. Bilder von jugendlichen Steinewerfern gegen israelisches Militär gingen um die Welt. Während im Westjordanland die Intifada weitestgehend von der PLO kontrolliert wurde, gewannen im Gazastreifen vor allem islamistische Gruppen wie Dschihad und die Hamas an Einfluss.
Jassir Arafat proklamierte 1988 aus Tunis den Staat Palästina, bezog sich dabei eindeutig auf UN-Resolutionen, womit er gleichsam das Existenzrecht Israels anerkannte. Die USA begann den Dialog mit der PLO, während Israels Regierung weiterhin direkte Verhandlungen mit der PLO ablehnte. Unter den Palästinensern machte sich Enttäuschung breit, zeigten doch die politischen Zugeständnisse keine Folgen. Erst im September 1993 gelang ein Durchbruch im Friedensprozess, dass sich die PLO und Israel unter norwegischer Vermittlung gegenseitig anerkannten. Die Palästinenser erreichten eine Teilautonomie und Israel wollte sich militärisch zurückziehen. Israel behielt sich in den besetzten Gebieten die Hoheitsgewalt über ihre äußere Sicherheit und die der jüdischen Siedler vor. Im Gegenzug lehnte die PLO Terror ab und übernahm die Verantwortung für ihre eigenen Gruppierungen. Viele Fragen wurden allerdings verschoben, die Etablierung eines palästinensichen Staates, die Rückkeher der palästinensischen Flüchtlinge sowie der Rückzug jüdischer Siedler. Am 20.01.1996 wurde Jassir Arafat von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Doch der Autonomieprozess geriet ins Stocken. Die Stimmen in Israel über mangelnde Sicherheit mehrten sich und die Regierung begann mit dem Bau neuer jüdischer Siedlungen. Der Protest der Weltgemeinschaft dagegen blieb ungehört, zwei Verurteilungen dieser Siedlungspolitik durch die UNO wurden aufgrund des Vetos der USA nicht verabschiedet. Israel und Palästina verhandelten in zähen Runden weiter.
Die zweite Intifada
Spätestens am 28.09.2000 mussten alle Hoffnungen auf eine baldige friedliche Lösung des Konflikts begraben werden. Der Likud-Oppositionsführer Ariel Sharon besuchte in Begleitung von ca. 1.000 Polizisten das islamische Heiligtum in Jerusalem, den Haram al Sharif, und provozierte damit bewusst die Palästinenser. Nach ersten friedlichen Protesten riefen palästinensische Organisationen zur zweiten Intifada auf. Israel reagierte durch Abriegelung palästinensischen Gebiets und zerstörte nach Selbstmordattentaten ganze palästinensische Dörfer. Ein Ende der Spirale der Gewalt ist in weite Ferne gerückt.zurück
Krieg
ist keine
Lösung im Konflikt um das Atomprogramm im
Iran
zurück
In den letzten Wochen verschärft sich der Ton zwischen der US- Regierung und dem Iran, die Möglichkeit eines nahenden Krieges wird immer bedrohlicher. Dass dieser kein Problem aus der Welt schafft, versteht sich für das Friedensbündnis Esslingen von selbst. Hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest offiziell eine Beteiligung der Bundeswehr im Irak- Krieg ausgeschlossen, lassen CDU- Kanzlerin Angela Merkel und SPD- Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Abgrenzung gegenüber den USA vermissen. Wir möchten in aller Kürze Hintergrundinformationen und ein paar Denkanstöße zum Thema geben.
Wer hält den Atomwaffensperrvertrag ein ? zurück
Der
Vertrag, 1968
beschlossen und 1970
in Kraft getreten, soll die
Verbreitung von Kernwaffen verhindern und gleichzeitig die "friedliche"
Nutzung von Kernenergie ermöglichen. Die offiziellen
Atommächte - USA, Russland, China, Ftankreich und
Großbritannien - verpflichten sich, kein waffenfähiges
Nuklearmaterial an andere Länder abzugeben und selbst
abzurüsten. Alle weiteren 183 Nichtatommächte verpflichten
sich, ihren Status nicht zu verändern. Einschließlich der
fünf Atommächte betreiben derzeit 44 Staaten Atomreaktoren.
Aufgrund der anwachsenden Gefahr,
dass weitere Staaten sich in die
Lage versetzen, Atomwaffen
zu bauen, wurde 1997 ein Zusatzprotokoll
vereinbart, dass die Internationale
Atombehörde (IAEO)
unangemeldet Kontrollen durchführen kann. Beschlossen, aber noch
nicht in Kraft gesetzt, ist
außerdem der Stopp der Atomtests.
Indien, Pakistan und Nordkorea
haben bestätigt im Besitz von
Atomwaffen zu sein, Israel behält sich eine sogenannte "atomare
Zweideutigkeit" vor. Im Iran wird eine Absicht zum Bau von Atomwaffen
vermutet. Die USA und die anderen fünf Atommächte haben ihre
Verpflichtung abzurüsten nicht
eingehalten und haben unserer
Ansicht nach kein moralisches Recht, dem Iran Vorschriften zu machen,
noch durch einen "Präventivkrieg" den Iran zum Verzicht auf sein
Atomprogramm zu
zwingen.
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Wie bedrohlich ist die Islamische Republik Iran ?
Nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes sei der Iran "frühestens" in 10 Jahren in der Lage Atombomben zu bauen.(Dietmar Ostermann in der FR v. 3.8.2005) . Während die USA von allen möglichen Standorten aus den Iran "umzingeln" und Israel mit Mittelstreckenraketen jederzeit in der Lage ist, den Iran anzugreifen, geht militärisch vom Iran kaum eine Gefahr aus. Wirklich bedrohlich wird es erst, wenn sich durch Kriegsdrohung und Diffamierung auch zwischen den Religionen die Situation zuspitzt. zurück
Lösungen in Sicht ?
Aufrüstung um jeden Preis zurück
aktualisierten Planungen für den Umbau der Bundeswehr vor. Bis auf die
Preise, die wir Steuerzahler/innen dafür zu bezahlen haben, hat sich nichts
Landesverteidigung ausgerichtete Bundeswehr in eine für weltweite Einsätze
ausgestattete Armee umgewandelt werden soll. Vom angeblichen Sparwillen auf
allen Ebenen kann keine Rede sein, denn die Einsparungen beim Abbau der
Soldatenzahl sind längst in neue Waffen eingeplant.
Die bisher nicht vorhandene Teilfähigkeit "strategische Verlegefähigkeit"
wird mit Priorität hergestellt. Sie ist Voraussetzung für den Einsatz, die
Verstärkung und die Versorgung von Kräften in weit entfernten
Einsatzgebieten", so Peter Struck in seiner Presseerklärung vom 31.03.2004.
Dies spiegelt sich dann auch in den vorrangig betriebenen
Beschaffungsmaßnahmen wieder. Der Militärairbus A400M wird ab 2012 in einer
Gesamtstückzahl von 60 beschafft. Mit ihm können der neue Kampfhubschrauber
"Tiger", der Transporthubschrauber NH90 und das ebenfalls neu entwickelte
gepanzerte Transportfahrzeug "Boxer" transportiert werden. Mit dem Tiger und
dem NH90 bekommt die Bundeswehr einen "bemerkenswerten Fähigkeitsgewinn" und
erreicht auch international ein beachtliches Niveau, wie der
stellvertretende Heeresinspekteur Manfred Dietrich im April 2004 im
Infobrief Heer ausführte. Auf dem Boden werden die Soldaten mit dem "Boxer"
in den Kampf gebracht, unterstützt vom - ebenfalls neuen und
luftverlegefähigen - Schützenpanzer "Puma". Liegt das Kriegsgebiet in
Küstennähe, kann die neue Fregatte F124/125 amphibische Landoperationen durch
"Landzielbeschuss" unterstützen. Auch die neuen Korvetten der Bundesmarine
dienen diesem Zweck. Ein weiteres Marine-Vorzeigeobjekt ist das neue U-
Boot 212, das mit Brennstoffzellenantrieb kaum zu orten ist.
Neben diesen Waffensystemen, mit denen die "Verlegefähigkeit" und die
"Wirksamkeit im Einsatz" gesteigert werden sollen, laufen weitere
Beschaffungsprogramme. Die "Nachrichtengewinnung" wird durch das
Satellitensystem ASR-Lupe in die eigenen Hände genommen. Hier ist man
bisher auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen. Zur "Führung und Steuerung"
solcher weltweiten Einsätze dient das Satellitenkommunikationssystem SATCOM.
Ebenfalls aus militärischer Sicht ein Gewinn ist das europäische Navigationssystem
"Galileo", mit dem man vom US-amerikanischen GPS unabhängig werden will.
Ohne GPS ist ein moderner Krieg kaum führbar.
Der Eurofighter komplettiert das Bild der neuen Bundeswehr. Unter anderem
mit dem neuen Marschflugkörper "Taurus" bewaffnet, ist die Bundeswehr
damit zu Luftangriffen aus sicherer Distanz in der Lage, wie wir sie seit
dem Jugoslawienkrieg kennen. 180 Maschinen hat die Bundeswehr geordert, die
ersten wurden inzwischen in Dienst gestellt.
Auch wenn interessierte Kreise der Bundeswehr gerne das Image einer
bemitleidenswerten Rumpfarmee geben: Die Weichen zu einer hochmodernen
Interventionsarmee sind längst gestellt. Die vorgesehene Verkleinerung der Heeresstärke
von 280.000 auf 250.000 Soldaten dient genau diesem Ziel. Diese gliedern sich in
Zukunft in 35.000 Mann hochspezialisierte "Eingreifkräfte" für Interventionen, in
70.000 Mann "Stabilisierungskräfte" zu längeren Einsätzen wie im Kosovo und in
Afghanistan und in 135.000 Mann "Unterstützungskräfte". Vor allem die
Eingreifkräfte verlangen nach neuen Waffen. Durch die Reduzierung des
Personals und die Schließung von Standorten wird angestrebt, den Anstieg
der Investitionsausgaben innerhalb des Militärhaushaltes von jetzt 24% auf
30% bis Ende des Jahrzehnts hochzufahren.
(Auszüge aus einem Aufsatz von Joachim Schramm, veröffentlicht in
www.schritte-zur-abruestung.de)
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